Nr. 4 Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *)
Durch die nach dem 31. 12. 1976 erfolgte Adoption eines Minderjährigen (vgl. §§ 1754 bis 1756, 1770 BGB
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Durch die nach dem 31. 12. 1976 erfolgte Adoption eines Minderjährigen (vgl. §§ 1754 bis 1756, 1770 BGB
Erkrankungen bis zur Dauer von drei Kalendertagen und dadurch bedingtem Unterrichtsausfall, wird die Vergütung gemäß ' 616 BGB weiter gezahlt
Natur des zu sichernden Anspruchs (vgl. z. B. § 8 StAnpG) und nach, den Vorschriften des § 894 BGB und der § 14, § 22 Abs. 2, § 29 Satz 2, § 40 GBO (beachte auch
machen. Auch ein Herausgabeanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen das Grundbuchamt, z.B. im Falle des § 1117 Abs. 2 BGB, ist nach diesen Vorschriften zu behandeln
Eine verbotswidrig erklärte Kündigung ist nichtig (§ 134 BGB). Das Arbeitsverhältnis und damit der Entgeltanspruch der Arbeitnehmerin bestehen fort
durch freihändigen Verkauf auch durch Versteigerung veräußern lassen, sofern es sich nicht um die im § 1295 BGB bezeichneten indossablen Papiere handelt
Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Die maßgebenden Zeiträume sind nach § 108 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB zu berechnen. Es ist nur eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen
keine Anwendung findet. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie diesen Richtlinien. IV. Inhalt und Form
Bemerkung, dass die Sachen als Pfand angeboten werden, ist nur aufzunehmen, wenn der Fall des § 1219 BGB vorliegt
Nach § 19 Abs. 2 Ziff. 1 Allg. Kriegsfolgengesetz (AKG) in Verbindung mit § 1004 BGB tragen Bund und Länder als staatliche Stellen nur die Kosten für die eigentliche Kampfmittelbeseitigung, d. h. nur die Kosten
Eine andere öffentliche Urkunde im Sinne der Nummer 3 ist z. B. ein öffentliches Testament (§ 2232 BGB) oder ein notariell beurkundeter Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll
nach § 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 BGB gestützt wird. Bezeichnung der Parteien Kläger, Anschrift Beklagter, Anschrift Nach der Klageschrift beträgt die Monatsmiete EUR Werden
eine höhere oder geringere Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 2 BGB begründet wurde als durch die abgeänderte Entscheidung oder
sowie der einzelnen Zeiträume wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB verwiesen
iiiiiunc; einer Forderung, für die eine Brief-hypothoK (§1116 Abs. l BGB) bestellt ist, entsteh' ciasPfändrecnt erst in dem Zeitpunk:, in der,1, tue Vollstred
Bauherr und die Ersterwerberin oder der Ersterwerber einander die gewährten Leistungen zurück zu gewähren haben (§ 346 BGB), wobei Selbsthilfeleistungen der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers mit dem Wert einer gleichwertigen Unternehmerleistung anzusetzen sind
Pfändung den Pfandgegenstand in Besitz nehmen, d.h. sich die tatsächliche Gewalt über ihn verschaffen (§ 854 BGB). Dies erfolgt, indem
Urteil des BAG vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag). § 57 b Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und § 1 Abs. 4 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) vom 18. März 1971 (BGB. I S. 243) in Kraft getreten. Die Neufassung des BZRG vom 21. September 1984 ist im BGBl
Notarin oder der Notar, vor der bzw. dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragsschließenden haben die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes
wenn ein Übergebot abgegeben wird oder wenn die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird (§ 156 BGB, § 817 Absatz
entstehenden Arbeitsausfalls ist im Gesetz (mit Ausnahme des § 7 Abs. 2) nicht ausdrücklich geregelt. Nach § 616 BGB und entsprechend dem Sinn und Zweck des MuSchG darf jedoch durch diese Arbeitsunterbrechungen eine Minderung des Arbeitsentgelts
Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB
AEUV; ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1 AO Abgabenordnung BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BFH Bundesfinanzhof BMF Bundesministerium der Finanzen BSFZ Bescheinigungsstelle Forschungszulage BStBl Bundessteuerblatt DBA Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Kind, so steht ihm gegen die Mutter ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu (§ 1615l Absatz 4 BGB
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