FR-AA Nr. 9.5
nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
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nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
Personen, die zum Kriegsdienst eingezogen worden sind, haben hierdurch ihren Wohnsitz nicht verloren •(§ 9 Abs. 2 BGB
gepfändete Dienst-oder Versorgungsbezüge hinterlegt werden, 2. bei den Hinterlegungen auf Grund des § 52 Absatz 1 BGB, des § 272 Absatz 2 und des § 278 Absatz 3 AktG, des § 73 Absatz 2 GmbHG
Nießbrauch (§ 1030 Absatz 1 BGB
Durch diese Änderung des BGB wird der Sonnabend nunmehr bei dem Ablauf von Fristen ebenso behandelt wie ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (vgl. § 2 Abs. l des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Grundstücks enthält, ist eine notarielle Beurkundung notwendig (§ 1-1 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 313 BGB
Buchstabe c wird die Angabe „(BGB)“ gestrichen
Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichem Verwahrvertrag (§§ 280, 688 BGB
erbracht wird. Zur Berechnung der Frist gilt § 26 SGB X in Verbindung mit den §§ 187 ff. BGB. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs ist als Einrede von demjenigen, gegen den ein Anspruch erhoben wird, geltend
Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten; vgl. § 113 Absatz 1 Satz 1 BGB
Pfändung einer Briefhypothek ersetzen Pfändung und Erklärung der Einziehungsbefugnis die in § 1154 BGB vorgesehene Abtretungserklärung. Sie berechtigen zur Einziehung der Forderung jedoch erst dann, wenn die Pfändung durch Aushändigung oder Wegnahme des Hypothekenbriefes wirksam
eine Unterbringungsmaßnahme einschließlich einer solchen Maßnahme gemäß § 1867 BGB getroffen wird
einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen hat (§ 1858 Absatz 3 Satz 5 BGB
Anforderungen der §§ 558c oder 558d BGB entspricht
Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 BGB stehen Dienstbezüge entpflichteter Professoren Versorgungsbezügen gleich und gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften über die ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend. Als Wert der Versorgungsanwartschaft sind die für den Monat
Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB
selbständige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung wahren. Solche Gesellschaftsformen sind die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 ff BGB) für die Gemeinschaftspraxis und die Partnerschaftsgesellschaft für die Ärztepartnerschaft.. Es dürfen sich nur Ärztinnen und Ärzte
Bemerkung, dass die Sachen als Pfand angeboten werden, ist nur aufzunehmen, wenn der Fall des § 1219 BGB vorliegt
geplanten Beginn der Auszahlungsphase. Die Vertragsdauern werden ermittelt nach den allgemeinüblichen Grundsätzen (gemäß § 187f BGB); die zweite Spalte ist unter der Überschrift „Gezahlte Beiträge u. Zulagen“ mit der Summe der geplanten Beiträge und Zulagen
Überschreitung so erheblich ist, daß dem Auftragnehmer eine gemeinsame Honorarermittlung nach 6.1.6.1 nicht zumutbar ist (§ 242 BGB
tarifiert wurde, ist sie arbeitsvertraglich zu vereinbaren (s. Ziffer 30.1). Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) ist auch im befristeten Arbeitsverhältnis jederzeit gegeben
soweit sie die Entstehung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft voraussetzen (z. B. gutgläubiger Erwerb nach §§ 1207, 1208 BGB
1Bei der Abtretung wird der Besoldungsanspruch gegen den Dienstherrn durch Vertrag nach § 398 BGB vom Besoldungsempfänger (Zedent) auf einen Dritten (neuer Gläubiger oder Zessionar) übertragen. 2Der neue Gläubiger tritt nunmehr an die Stelle
Pfand aufbewahrt wird oder an einem anderen geeigneten Ort (§ 1236 BGB). ²Die Bestimmung des Ortes ist Sache des Auftraggebers. ³Zeit und Ort der Versteigerung werden unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntgemacht
Schmerzensgeld nach § 253 Absatz 2 BGB, mit Ausnahme der aus der Anlage von Schmerzensgeld erlangten Zinsen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2012, Az: 5 C 10/11, juris, Leitsatz und Randnummern 9 und 30), sowie
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