Nr. 18 Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise
127/75 –AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlussfrist
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127/75 –AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlussfrist
Satz 2 des 5. VermBG, § 851 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 1274 Absatz 2 des BGB, BMF-Rundschreiben vom 29. November 2017, Az. IVC5-S2430/10001
eine nicht rechtsfähige GbR (§ 705 Abs. 2 i. V. m. § 740 BGB) sind nach § 14a Abs. 4 AO die für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen geltenden Vorschriften - ausgenommen § 267 Abs. 1 Satz 1 AO - sinngemäß anzuwenden
Gewährleistungsfrist aus Kaufverträgen ist nunmehr grundsätzlich gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf zwei Jahre verlängert worden
Nach dem Urteil des BAGvom 14. 12. 1995 – 5 AZR 137/94 – AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung – kann dasRecht des Arbeitgebers, eine Abmahnung auszusprechen, nach § 70 nichtverfallen, da die Befugnis des Arbeitgebers
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
Frist berechnet sich nach § 31 Abs. 1 - 5 VwVfG NRW i. V. m. §§ 187-193 BGB; der Tag des Zugangs des Schreibens zählt beim Fristbeginn nicht
lediglich deklaratorisch (vergleiche Nummer 46.2). Für die Fristberechnung sind § 187 Absatz 2 und § 188 Absatz 2 BGB anzuwenden (§ 1 Absatz 3), sodass für den Anfang der 3-Monats-Frist der Eintritt einer Dienstunfähigkeit
275b des Sechsten , Buches Sozja!gesetz�uch (Artikel 1 c;fes Gesetzes vom 25. Juli 1991, BGB': I S. 1606) und - deS § 1'153 der ReiCh.versicherungsordnung {Artikel 8 des Gesetzes �om 25. Juli
Unternehmer eines Werkes (§ 647 BGB
angenommen hat, oderüber beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1766a Absatz 2 BGB in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen
sein Zweck auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, das Registergericht daher eine Stellungnahme einer nach § 22 BGB zuständigen Stelle oder der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle eingeholt hat und diese
Verjährung zu einem Einnahme- oder Ausgabetitel kann nur in voller Höhe der Forderung angeordnet werden (§ 212 BGB
Jahre nach Leistungsbeginn | 2 Prozentpunkte über dem dann gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB
Urteil des BAG vom 19. 8. 1976 – 3 AZR 173/75– AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht
allgemeinen Schulausbildung befinden (sogenannte privilegierte volljährige Kinder, vgl. §§ 1602, 1603 Absatz 2 Satz 2, § 1610 BGB
Ersatzes ihrer oder seiner Aufwendungen (§ 970 BGB
beauftragt, Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zu veräußern (vergleiche §§ 385,1221 BGB; § 373 Absatz 2 HGB), so ist der Verkauf unter entsprechender Anwendung der §§ 98 und 99 vorzunehmen
StPO in Angleichung an § 193 BGB geändert worden
Urteil des BAG vom 6. Februar 1992 - 2 AZR 408/91 - AP Nr. 13 zu § 119 BGB
vermerkt - auch die Notarin oder der Notar, vor der/dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragschließenden haben die amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes) und sich
Fälle nach § 616 BGB, in denen der Angestellte unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB
Nach dem Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 AZR 621/01 - (AP Nr. 21 zu § 611 a BGB) verstößt die Frage nach einer Schwangerschaft bei (geplanten) unbefristeten Arbeitsverhältnissen regelmäßig gegen die Richtlinie 76/207/EWG. Das vorübergehende
wegen einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB steht und nicht durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes oder fachärztliches Gutachten nachweist, dass er zur Wahrnehmung seines Wahlrechtes
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