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Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund
Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch auf Erstattung höherer Fahrtkosten ist nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn der Beamte schuldhaft weder gegen die nach der Auflösung der Versorgungsämter in NRW erfolgte - unwirksame - Überleitung zu dem neuen Dienstherrn noch gegen den späteren Wegfall einer Auslagenerstattung nach § 1 Abs. 2 LUKG NRW Rechtsbehelfe einlegt, um den danach absehbar drohenden bzw. sich fortlaufend aufbauenden Schaden abzuwenden.
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.