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Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) hat das allgemeine Verjährungsrecht der §§ 194 ff. BGB a. F. neu geordnet. Diese Neuregelungen haben Auswirkungen auf das Besoldungs- und Versorgungsrecht. Um eine einheitliche Rechtsanwendung
ÜBER MITTEILUNGEN IN ZIVILSACHEN □ Annahme als Kind und zwar □ Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741, 1755 Absatz 1 BGB), □ Adoption eines Minderjährigen durch □ den Ehegatten eines Elternteils (§§ 1741 Absatz 2, 1754 Absatz 1, 1755 Absatz
Sächsischen Beamtengesetz, Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 8 SächsUrlMuEltVO, Amtshaftungsansprüche nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB oder Ansprüche des Dienstherrn auf Schadenersatz nach § 48 BeamtStG (vergleiche § 76 SächsBG). Für die Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wird
Möglichkeiten einer Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass Gebrauch zu machen (§ 1975 BGB). 2. Übernahme des Nachlasses Das Erbrecht des Saarlandes wird durch Erteilung eines Erbscheines bzw. durch förmlichen Beschluss des Nachlassgerichtes (§ 1964 BGB
Verbindung mit § 49a VwVfG vor. Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 18 Absatz 2 in Verbindung mit § 812 BGB kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (zum Beispiel Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 48 BeamtStG
Kind ist nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sein Vermögen zu verwerten (vgl. § 1602 Absatz 2 BGB). Der Bedarf von minderjährigen und volljährigen Kindern umfasst insbesondere die Kosten einer angemessenen Ausbildung (vgl. insbesondere Nummer
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