Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche Beeinträchtigung der Reise; Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie; Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des Reisenden
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
wenn der Drittschuldner nachweisbar von dem Zahlungsverbot keine Kenntnis hatte, z. B. bei Ersatzzustellung (§§ 407, 1275 BGB). Die Vollstreckungsbehörde hat deshalb besonderen Wert darauf zu legen, daß die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner persönlich zugestellt wird
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
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Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät
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