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Auch ein Herausgabeanspruch des Schuldners gegen das Grundbuchamt, z. B. im Falle des § 1117 Abs. 2 BGB, ist nach diesen Vorschriften zu behandeln
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle
1. Erfolgreiche Berufung des beklagten Landes in einem Streitverfahren um die Zahlung eines im Mahnverfahren gegen einen Dritten titulierten, aber uneinbringlichen Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn. 2. Für die Anwendbarkeit des § 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW reicht es aus, wenn die rechtskräftige Titulierung des Schmerzensgeldanspruchs nach Inkrafttreten der Regelung erfolgt ist. 3. Die Einstandspflicht des Dienstherrn gemäß § 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW entsteht nicht, wenn der Schadensersatzanspruch des Beamten gegen den Dritten in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist. 4. § 82a Abs. 1 LBG NRW kann auch nicht im Wege der Analogie auf Vollstreckungsbescheide erstreckt werden.
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die formularmäßige Bestimmung in AGB, wonach der Käufer eines Hundes den fünffachen Kaufpreis zahlen muss, wenn er nicht innerhalb des ersten Jahrs nach Übergabe des Tieres schriftlich nachweist, dass dieses nicht zu einer Zucht oder ähnliches verwendet wird oder verwendet werden kann, benachteiligt den Käufer unangemessen.
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.