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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers: Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines Nutzfahrzeuges
nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Androhung des Verkaufs und die im Fall des § 966 BGB erforderliche Anzeige bei der zuständigen Behörde obliegt dem Auftraggeber
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem IfSG / § 56 IfSG / § 615 Satz 1 BGB / § 615 Satz 3 BGB / Abgrenzung zum VG Minden / andere Bewertung der Kausalitätsfrage bei gleichzeitiger Betriebsschließung und Absonderung
Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
Leitsätze: 1. Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit einherge-hende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. 2. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle auf-zuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Informa-tion handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war. BGB §§ 434, 437, 440, 280, 311, 241 OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 21.01.2020, I - 21 U 46/19
Stellung eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB
Pfandes ist – vorbehaltlich der in § 188 bezeichneten Befugnis des Pfandgläubigers – nach den §§ 1234 bis 1240 BGB durchzuführen. Der Auftraggeber ist gegenüber dem Eigentümer des Pfandes dafür verantwortlich, dass das Pfand unter den gesetzlichen Voraussetzungen
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.