Oberlandesgericht Hamm, 30 U 163/19
Zur Auslegung eines gemäß § 550 S. 1 BGB formbedürftigen Mietvertrages.
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Zur Auslegung eines gemäß § 550 S. 1 BGB formbedürftigen Mietvertrages.
Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts
Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters
Pfändung einer Forderung, für die eine Briefhypothek (§ 1116 Abs. 1 BGB) bestellt ist, entsteht das Pfändungspfandrecht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Vollstreckungsbehörde den unmittelbaren Besitz an dem Brief erlangt, sei es dadurch
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.