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Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur ordnungsgemäßen Begründung der Berufung, zum Vorliegen eines Rechtsverhältnisses sowie eines Feststellungsinteresses bei einem Feststellungsantrag, zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags, zur Rechtskraftwirkung von Entscheidungen, zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge, zur betrieblichen Übung und hierbei insbesondere zum erforderlichen kollektiven Element sowie zur Abgrenzung zur Leistung aufgrund anderweitiger Rechtspflicht, zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und hierbei insbesondere zum erforderlichen gestaltenden Verhaltens des Arbeitgebers in Abgrenzung zum Normenvollzug, zum Maßregelungsverbot, zu einem Bereicherungsanspruch und hierbei insbesondere zu dessen Ausschluss wegen Kenntnis des Nichtbestehens der Leistungspflicht, einer Leistung unter Vorbehalt oder einer Entreicherung.
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.