BGH, VIII ZR 257/15
Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
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Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung
Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen zweifelhafter Rechtslage)
Ziffer VIII wird wie folgt gefasst
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