Angaben zu den Ziffern VI bis VIII werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „VI. Antrags- und Bewilligungsverfahren VII. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren VIII. Förderrahmen und Bewirtschaftungsregelungen IX. Übergangsregelung X. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
— Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Richtlinie Feuerwehrförderung · Sächsisches Staatsministerium des Innern
wegen des Umfangs derSchadensersatzansprüche wird auf die Urteile des BGH vom 27. 4. 1965 – VI ZR 124/64– und vom 16. 11. 1965 – VI ZR 197/64 – hingewiesen (Abschriften der beidenUrteile sind den obersten Landesbehörden
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Gemäß § 24 i.V.m. § 5 SGB VIII sowie § 10 i.V.m. § 9 Abs. 4 GTK sind die Wünsche der Eltern und anderer Erziehungsberechtigter (Elternwünsche) zu berücksichtigen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, insbesondere
VwV-Gesetz-MFJFG — Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder · Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
Wenn eine weitere reisekostenrechtliche Entscheidung im Sinne von Ziffer VIII Nummer 2 veranlasst ist, ist diese bei der für das Mentoringprogramm der sächsischen Justiz zuständigen Organisationseinheit des Staatsministeriums zu beantragen. ²Ziffer VIII Nummer
Sind in Fällen, die den mit Urteilen des BGH vom 14. Juni 2006 - Az. IV ZR 54/05 und IV ZR 55/07 - entschiedenen Fällen vergleichbar sind, bereits vor dem 22. Juni 2007 Ansprüche aufgrund
VwV-Tarif-54 — Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 · Finanzministerium
Absatz 1 Nummer 7 EStG, sondern ein Sachleistungsanspruch vor (BFH-Urteile vom 12. Mai 2015 - VIII R 35/14, BStBl II 2015 S. 834, und vom 16. Juni 2020 - VIII R 7/17, BStBl
— Einzelfragen zur Abgeltungsteuer · Bundesministerium der Finanzen
Satz 1 Nummer 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst (BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 - VIII R 6/17, BStBl II 2021 S. 92). §§ 177 und 351 Absatz 1 AO sind zu beachten
— Einzelfragen zur Abgeltungsteuer · Bundesministerium der Finanzen
für die Verteilung der Besteuerungsgrundlagen vorgesehenen Teil des Bescheids ergeben (BFH-Urteil vom 7.4.1987, VIII R 259/84, BStBl II S. 766). Aus einem kombinierten positiv-negativen Feststellungsbescheid muss eindeutig hervorgehen, welchen Beteiligten Besteuerungsgrundlagen zugerechnet
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
Nummer 3 EStG kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BFH - Urteile vom 7. November 2023 - VIII R 7/21, VIII R 16/22, BStBl II 2024 S. 353 und 357). Dies gilt entsprechend für geleisteten Nutzungsersatz
— Einzelfragen zur Abgeltungsteuer · Bundesministerium der Finanzen
Satz 1 Nummer 7, Satz 2 und Absatz 4 EStG (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 - VIII R 13/15, BStBl II 2020 S. 831) soweit keine Berücksichtigung als nachträgliche Anschaffungskosten bei den gewerblichen Einkünften
— Einzelfragen zur Abgeltungsteuer · Bundesministerium der Finanzen
Feind ahnden wollte, wie an den anderen Deutschen in der Sowjetunion“ (BVerwGE vom 22.06.1977 – VIII C 4.76 – [=Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 21]). Hieran ändert sich auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
VwV-HäftlHilf — Bearbeitungshinweise des Bundesministeriums des Innern für Feststellungen im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 Häftlingshilfegesetz (HHG) · Bundesministerium des Innern
selbst im Streit, muss sich die Prüfungsanordnung gegen die mutmaßlichen Gesellschafter richten (BFH-Urteil vom 8.3.1988, VIII R 220/85, BFH/NV S. 758). Sie ist jedem Beteiligten der mutmaßlichen Personenvereinigung gesondert bekanntzugeben. Liegen konkrete Anhaltspunkte
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
Suchwege
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.
Artikel 3 wird Buchstabe g durch Folgendes ersetzt: „g) Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen
VERORDNUNG (EU) Nr. 749/2011 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Text von Bedeutung für den EWR)
VERORDNUNG (EG) Nr. 859/2008 DER KOMMISSION vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen
VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2011 DER KOMMISSION vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
VERORDNUNG (EU) 2016/793 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2016 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text)
Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
VERORDNUNG (EU) Nr. 1308/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates