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Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
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Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
Hat ein Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden, darf er darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragenen Aufgaben des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt. Wird einer bisher zuverlässigen Kanzleiangestellten eine spezielle Weisung erteilt, ist der Rechtsanwalt im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Die Annahme einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV setzt besondere, unvermeidbare Belastungen voraus, denen andere Betreiber von Bestandsspielhallen, die nach Ablauf von fünf Jahren geschlossen werden müssen, grundsätzlich nicht ausgesetzt sind. Wird eine konkret bevorstehende Existenzvernichtung geltend gemacht,kann diese nur in Bezug auf den jeweiligen Betreiber und für den Fall, dass mehrere Spielhallen betrieben werden, nur in Bezug auf das Gesamtunternehmen beurteilt werden. Dabei sind ausschließlich die Belastungen des Gesamtunternehmens in den Blick zu nehmen, die sich aus der Aufgabe des streitbetroffenen Spielhallenbetriebs ergeben.
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.