BGH, 2 StR 47/20

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als "Anderer"

BeamtVGVwV Nr. 61.3.1.3 Buchst. -

Nießbrauch (§ 1030 Absatz 1 BGB

BGH, VIII ZR 369/18

Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 113.01

erbracht wird. Zur Berechnung der Frist gilt § 26 SGB X in Verbindung mit den §§ 187 ff. BGB. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs ist als Einrede von demjenigen, gegen den ein Anspruch erhoben wird, geltend

BGH, XII ZR 114/16

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

MiZi Abs. 1 Nr. 1

eine Unterbringungsmaßnahme einschließlich einer solchen Maßnahme gemäß § 1867 BGB getroffen wird

BGH, 5 StR 520/24

Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme

MiZi Abs. 1

einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen hat (§ 1858 Absatz 3 Satz 5 BGB

BVerwG, 1 B 36/19

§ 59 VV-BHO Nr. 1.5.1.3

Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB

BVerfG, 2 BvR 632/18

Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung

BBesGVwV Nr. 11.1.1

1Bei der Abtretung wird der Besoldungsanspruch gegen den Dienstherrn durch Vertrag nach § 398 BGB vom Besoldungsempfänger (Zedent) auf einen Dritten (neuer Gläubiger oder Zessionar) übertragen. 2Der neue Gläubiger tritt nunmehr an die Stelle

BGH, III ZR 525/16

Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen

Art. 1 WoGVwV Nr. 14.31 Buchst. 15

Schmerzensgeld nach § 253 Absatz 2 BGB, mit Ausnahme der aus der Anlage von Schmerzensgeld erlangten Zinsen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2012, Az: 5 C 10/11, juris, Leitsatz und Randnummern 9 und 30), sowie

BGH, X ARZ 79/25

Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BBesGVwV Nr. 11.0

Satz 2 des 5. VermBG, § 851 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 1274 Absatz 2 des BGB, BMF-Rundschreiben vom 29. November 2017, Az. IVC5-S2430/10001

BGH, XII ZB 512/19

Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts

MiZi Abs. 1 Nr. 8

Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen

BGH, VI ZB 55/16

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

MiZi Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b

angenommen hat, oderüber beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1766a Absatz 2 BGB in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen

BGH, VIII ZR 28/17

Wohnraummiete in einem Reihenhaus: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei grundlegenden Umgestaltungsmaßnahmen

VerfRiB-MV/TV-HKR Abs. 1

Verjährung zu einem Einnahme- oder Ausgabetitel kann nur in voller Höhe der Forderung angeordnet werden (§ 212 BGB

BGH, 5 StR 554/25

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 21.355 Buchst. 2

allgemeinen Schulausbildung befinden (sogenannte privilegierte volljährige Kinder, vgl. §§ 1602, 1603 Absatz 2 Satz 2, § 1610 BGB

BVerwG, 8 B 60/16

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen