gegen einen Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker (§§ 1958, 1960 Absatz 3, §§ 1961, 1984, 2213 Absatz 2 BGB). ²Die Zwangsvollstreckung auf Grund einer solchen Vollstreckungsklausel ist nur in den Nachlass zulässig, nicht auch in das übrige
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Ausgleichsberechtigte verstirbt am 20. August 1983; ihm wurden Leistungen aus dem gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworbenen Anrecht (Tz 1.2 u. 1.3) von insgesamt 800 DM gewährt. Hierdurch ist der Grenzbetrag (Tz 1.4) nicht
VwV-Gesetz-5 — Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG · Finanzministerium
billigt. Nach dem Urteil des BAG v. 8.2.1978 - 5 AZR 758/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation - liegt in dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bereits die Billigung des Ausscheidens durch den Arbeitgeber
VwV-Tarif-26 — Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 · Finanzministerium
beiter sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen kann. Die Verpflichtung zur Rückzahlung wirkt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Die Vorschrift des Satzes 2 gilt nicht
VwV-Tarif-42 — Erläuterungen zum Tarifvertrag über eine Zuwendung für Waldarbeiter und Auszubildende · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Seit Inkrafttreten von § 309 Nr. 7 lit. a) BGB im Zuge der Schuldrechtsreform ist ein Haftungsausschluss bei einer „Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit“ unwirksam, die auf jeglichem schuldhaften Verhalten von Bediensteten
DKFzR — Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKFzR; GMBl 1993, 398 ff) · Bundesministerium des Innern
Abkömmlinge gelten die in absteigender Linie (im Rechtssinne) verwandten Personen gem. § 1589 und §§ 1924 ff. BGB. Die Abkömmlinge der Stifter unterfallen dem Begriff der Angehörigen. Die in der Aufzählung des für die mehr
— Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
Logistikkonzerns MG erwirbt ein im Inland belegenes Containerterminal von einem fremden Dritten (Betriebsübergang, § 613a BGB) und verpachtet dieses anschließend an MG. Im Pachtvertrag verpflichtet sich TG, mit eigenem Personal den Containerumschlag nach dem jeweiligen
— Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht · Bundesministerium der Finanzen
können und zu diesem in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (vgl. § 97 Abs. 1 BGB). Bei der Beurteilung, ob es sich um ein Zubehörteil handelt, kommt es allerdings hauptsächlich auf die objektive
— Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer · Bundesministerium der Finanzen
Zubehör ist, bestimmt sich nach .den §§ 97 und 98 BGB (vgl. Nr. 21.23). Bei einem gewerblich ' genutzten Gebäude sind es insbesondere' die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und Geräte, bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Urteile des EuGH vom 3. Februar 2000 - C 207/98 - (AP Nr. 18 zu § 611 a BGB) und vom 4. Oktober 2001 - C 109/00 - (AP Nr. 27 zu EWG-Richtlinie Nr. 76/207) hinzuweisen, aus denen
VwV-MuttSchutz-3 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v.H. bzw. von 2,5 v.H. für die Ersatzwohnung (Nummer 2.5) bezogen
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
übergegangene Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB bezieht sich grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen im Vorausleistungszeitraum; in Fällen schwankender Einnahmen, z. B. bei selbstständig tätigen Unternehmern oder Freiberuflern, ist abweichend in der Regel über einen
BAföGVwV 1991 — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gegebenenfalls ist die Erstausfertigung einzuziehen oder zu entwerten. 10.13 Wird für einen Finder nach § 973 BGB, der auch Inhaber einer WBK ist, eine gefundene Schusswaffe in die WBK eingetragen, so ist „Fund
WaffVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) · Bundesministerium des Innern
Straße durch die unerlaubte Benutzung beschädigt, so ist von den Zuwiderhandelnden Schadensersatz zu verlangen (§ 823 BGB). Daneben kann Strafanzeige erstattet werden
VwV-Nutzung-MWMV — Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
ganz besonders schwere und zudem subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche, nach § 276 Absatz 2 BGB bestimmte Maß erheblich übersteigen, können den schwerwiegenden Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen. Grobe Fahrlässigkeit kann gegebenenfalls angenommen
VwV-Schad-BF — Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn · Bundesministerium der Finanzen
Schwangerschaft ist - wie im Unfallversicherungsrecht - die Zeit zwischen Zeugung und Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). War die Mutter den schädigenden Einwirkungen vor Beginn der Schwangerschaft ausgesetzt oder erfolgte durch einen früheren Dienstunfall der Mutter
VwV-VersÄnd — Durchführung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 · Finanzministerium
Mutter seines nichtehelichen Kindes, wenn die Mutter das Kind betreut (§ 1615l Absatz 1 bis 3 BGB, vgl. Nummer
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
nämlich die Eigentümerin/der Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucherinnen/Nießbraucher, Inhaberinnen und Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB sowie Inhaberinnen oder Inhaber eines Dauerwohnrechts nach § 31 Wohnungseigentumsgesetz. Unerheblich ist es, ob die betreffende Person Schuldnerin/Schuldner
VV-WoBindG — Wohnungsbindungsrecht Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz · Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Urteil des BAG vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB Bühnen-Engagementsvertrag). § 57c Abs. 6 des Hochschuhrahmengesetzes (HRG) und § l des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal
VwV-MuttSchutz-F — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
nach dem Urteil des BAG v. 25. 7.1996 – 6 AZR 683/95 – (AP Nr. 4 zu § 611 BGB Nebentätigkeit [L 1]) weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
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