gesetzliche Vertretung deren Betreuerin oder Betreuer nur im Rahmen der ihr übertragenen Angelegenheiten (§ 1902 BGB). Die Anordnung der Betreuung führt nicht automatisch zum Wegfall der Geschäftsfähigkeit. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden
VV SchAG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen · Justizministerium
VwV-Nutzung-MWMV — Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Pfändung einer Forderung, für die eine Briefhypothek (§ 1116 Abs. 1 BGB) bestellt ist, entsteht das Pfändungspfandrecht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Vollstreckungsbehörde den unmittelbaren Besitz an dem Brief erlangt, sei es dadurch
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
seiner Eigenschaft als Störer ist der Grundstückseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zur Beseitigung der Gefahren und zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet. Die Ordnungsbehörde entscheidet im Ermessenswege darüber, wie der Verpflichtung
VwV-Kampfm-I — Kampfmittelbeseitigung Erstattung der anfallenden Kosten · Innenministerium
FeuerschStG), wenn es sich um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder einen rechtsfähigen inländischen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) handelt, der sich mit dem Abschluss von Versicherungen befasst; dies gilt auch dann, wenn der Verein seine
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Einwendungen entgegensetzen, die zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung gegenüber dem bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). 2Auch Einreden (z.B. Verjährung) werden von der Vorschrift erfasst. 3Verjährungsfristen laufen unabhängig vom Gläubigerwechsel weiter. 4Der Dienstherr
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
dies anordnet. Der Berechtigung der Finderin oder des Finders, eine Fundsache an die Behörde abzuliefern (§ 967 BGB), steht die Pflicht der Behörde gegenüber, eine Fundsache anzunehmen. Dies gilt grundsätzlich auch für Tiere
VwV-OBeh — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
einem bestimmtenZeitpunkt beendet werden. Für den Auflösungsvertrag gelten die Vorschriften desBGB über Verträge (§§ 145 ff. BGB) und über Willenserklärungen (§§ 116 ff.BGB
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
begonnen beziehungsweise haben sie sie eingehalten. Ihnen steht ein Entschädigungsanspruch binnen der Verjährungsfrist des § 195 des BGB rückwirkend für drei Jahre zu, jedoch frühestens ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August
VwV-Erl-MF — Erledigung der Antrags-/Widerspruchsverfahren wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung, insbesondere Umfang und Modalitäten der Auszahlung von Entschädigungsleistungen · Ministerium der Finanzen
1Die Höhe der Prozesszinsen bestimmt sich nach § 291 i.V.m. § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB und beträgt pro Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 2Dies gilt auch bei einem negativen Basiszinssatz, denn ein Mindestzinssatz
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Beschaffung gebrauchter Gegenstände unterliegt der Zustimmung der ZB. Auftragserteilung Aufträge sind grundsätzlich in Textform gemäß § 126b BGB zu erteilen. Müssen Aufträge wegen ihrer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise mündlich oder fernmündlich erteilt werden, ist die Bestätigung
VwV-Vergabe-5 — Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die saarländische Landesverwaltung (Beschaffungsrichtlinien - BeschRL) · Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
Schwangerschaft auf ausdrückliches Befragen ist nur dann eine arglistige Täuschung des Arbeitgebers und berechtigt gemäß § 123 BGB zur Anfechtung des abgeschlossenen Arbeitsvertrages, wenn diese Frage rechtlich zulässig
VwV-MuttSchutz-LNW — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen RdErL d. Finanzministers v. 1.11.1989-B 4000-1.7-IV l · Land Nordrhein-Westfalen
befindliche und im Rahmen der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung beschlagnahmte Sachen, insbesondere Zubehör gemäß §§ 97 und 98 BGB, sind auf dem Grundstück zu belassen und dem Ersteher zu übergeben. Diese Vorschriften finden im Fall
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
gesetzliche Erbrecht des Fiskus wird in den §§ 1936, 1964 ff. BGB geregelt. Zur einheitlichen Abwicklung der dem Lande zufließenden Erbschaften ergehen folgende Richtlinien
VwV-Abw-4 — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Schuldner wegnimmt und sie dem Gläubiger übergibt. Hat der Schuldner eine Menge von vertretbaren Sachen (§ 91 BGB) oder von Wertpapieren zu leisten, so ist in derselben Weise zu verfahren, sofern der Gerichtsvollzieher Sachen
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
gesellschaftsrechtlichen Liquidation (§§ 735 ff. BGB, §§ 145 HGB ff.) ist die Personengesellschaft vollständig abgewickelt mit der Realisierung des Gesellschaftsvermögens (= Verteilung an die Gläubiger und Ausschüttung des Restes an die Gesellschafter
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
Ziffer II wird die Angabe „22. November 2019 (BGB. I S. 1759)“ durch die Wörter „4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl
— Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der RL Heilberufe · Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Laufe eines Monats auf den vollständigen Monat der entsprechenden Leistungsgewährung (analog § 188 Absatz 2 1. Alternative BGB).Beispiel 2 (Fristberechnung):Alg II wird vom 1. Juni 2015 bis 30. März 2016 geleistet. Mit Schreiben
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokumente aus gesetzlichen Gründen der Schriftform des § 126 BGB entsprechen oder Vollstreckungstitel im Sinne der §§ 704, 794 Absatz 1 ZPO darstellen
VwV-Scannen — Verwaltungsvorschrift zum ersetzenden Scannen in der Landesverwaltung nach dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvorschrift Ersetzendes Scannen) · Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Sachguts als Oberbegriff für Kultur- und Sachgüter an. Sachgüter sind gemäß § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB 2002) körperliche Gegenstände. Auf (Nutz-)Tiere sind Vorschriften für Sachgüter nur soweit anwendbar, wie nichts anderes gesetzlich bestimmt
VwV-Empf-5 — Bekanntmachung einer Empfehlung mit Begründung und Erläuterung der Strahlenschutzkommission (Schutz der Umwelt im Strahlenschutz) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Urteil des BAG vom 13. November 2001 - 9 AZR 590/99 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Auskunftspflicht
VwV-MuttSchutz-4 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
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