Nr. 51.1 VV VwVG NRW — Unbewegliches Vermögen
Schiffe, unter gewissen Voraussetzungen auch die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§§ 1147, 1192, 1199 BGB
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Schiffe, unter gewissen Voraussetzungen auch die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§§ 1147, 1192, 1199 BGB
Jahren seit Bezugsfertigkeit ist das Darlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr zu verzinsen. Jeweils nach weiteren zehn Jahren erfolgt eine Anpassung auf der Grundlage des dann
Absatzes 1 Nummer 2 an die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB
GesO, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Absatz 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB); ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen: 2. den Präsidenten oder den Direktor
Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§ 22 BGB
sind Mieterhöhungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden BGB genannt, bis zu dieser neuen Bewilligungsmiete zulässig. Im Übrigen gilt Nummer 2.3.2.5 Satz 2 entsprechend
650p–t BGB regeln den Architekten-/Ingenieurvertrag
Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen
übergehen. Während der Dauer der Bindung darf für den Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden
gegen einen Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker (§§ 1958, 1960 Absatz 3, §§ 1961, 1984, 2213 Absatz 2 BGB). Die Zwangsvollstreckung auf Grund einer solchen Vollstreckungsklausel ist nur in den Nachlass zulässig, nicht auch in das übrige
einer einheitlichen Berechnungsmethode sind der im Versorgungsausgleichsverfahren maßgebliche Betrag der Versorgung/Versorgungsanwartschaft (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB) sowie die ermittelten Werte zur Berechnung (z. B. 1/12 der Sonderzuwendung) nach Maßgabe
wird nur verlassen, wenn der dortige Wohnsitz im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufgegeben wurde. Erforderlich ist daher neben dem Willen, den Wohnsitz aufzugeben, dessen tatsächliche Verwirklichung (vgl. auch BVerwG
wesentliche Bedingung für den Eingriff des Staates in das elterliche Sorgerecht in konkreten Einzelfällen (§ 1666 BGB und § 8a SGB VIII). Zum anderen muss es präventiv im Sinne von Erziehungshilfen (§ 27 SGB VIII) gewährleistet werden
Satz 3 verlangt eine unverzügliche Löschung der Daten. Gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB beinhaltet dies eine Löschung ohne schuldhafte Verzögerung
gilt auch für die Ausübung des dem Lande zustehenden Aneignungsrechtes von Grundstücken nach § 928 Abs. 2 BGB und den Erwerb von Grundstücken ohne Gegenleistung
Nachlassinsolvenzverfahrens oder Anordnung der Nachlassverwaltung mangels einer den Kosten entsprechenden Masse vom Gericht abgelehnt worden (§ 1990 BGB), so ist der Nachlass von den Bezirksregierungen abzuwickeln
Satz 1 BVerfGG bei der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung. Die Nichtigerklärung von § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB schafft keinen Wiederaufnahmegrund. Es bleibt also auf unbegrenzte Dauer beim Nichtbestehen der Vaterschaft
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 161 Absatz 2 HGB; § 729 Absatz 3 Nummer 1 BGB; § 9 Absatz 1 PartGG
einer rechtsgeschäftlichen Betriebsübernahme tritt der neue Inhaber nach § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. In diesem Fall gelten uneingeschränkt die vorgenannten Grundsätze
nach § 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 BGB verlangt wird (§ 22 Absatz 9 SGB II, § 36 Absatz
SächsABl. SDr. S. S 253) 3.10.31 Regelung über „Schenkungsteuer; Beurteilung der Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Juni 2003 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2004 (unveröffentlicht ) geändert
wenn es in gutem Glauben an das Nichtbestehen des älteren Pfär.dungspfandrechts erworben wir,d (§ 1208 BGB, § 366 Abs. 2 HGB); der gute Glauben ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pfändung erkennbar
Rückforderung ist nach diesen Regelungen ausgeschlossen, soweit die/der Beschäftigten nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Dies ist nur dann der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss zwischen
dass die/der jeweilige Verfügungsberechtigte auf die Geltendmachung eines berechtigten Interesses nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB verzichtet, und zwar auch für das Mietverhältnis, das bei Ablauf des Besetzungsrechts bestand. Der/Die Verfügungsberechtigte hat ferner
richtet sich dabei nach § 190 Absatz 2, § 1 Absatz 2 UmwG i. V. m. §§ 705 ff. BGB, §§ 105, 161 HGB oder §§ 1 ff. PartGG
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