IV. VV zur LHO
Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB
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Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB
modernisiert im Sinne von § 555 b BGB werden
Unternehmer eines Werkes (§ 647 BGB
Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB
Ermittlung der maximal abziehbaren Unterhaltsaufwendungen ist das gemeinsame verfügbare Nettoeinkommen um die Hälfte des nach § 1612a BGB zu ermittelnden Mindestunterhalts für diese Kinder bzw. dieses Kind zu kürzen und der verbleibende Betrag nach Köpfen
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
StPO wirkt der Staatsanwalt möglichst frühzeitig auf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (§ 1909 Absatz 1 Satz 1 BGB) durch das zuständige Familiengericht (§ 152 FamFG
1Verwandte der aufsteigenden Linie i. S. d. Vorschrift sind die Eltern, Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. 2Zu den Geschwistern der oder des Verstorbenen gehören auch Halbgeschwister
oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB
Jahr zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen. § 197 BGB findet Anwendung
Vermieters, des Verpächters und Pächters, des Unternehmers beim Werkvertrag, des Gastwirtes (§§ 559, 585, 590, 647, 704 BGB), ferner das Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters, des Frachtführers
Fall von § 1233 Absatz 2 BGB hat der Pfandgläubiger das Pfand und den vollstreckbaren Titel an den Gerichtsvollzieher herauszugeben, den er mit der Veräußerung beauftragt. In dem Übernahmeprotokoll sind die einzelnen Stücke
Darstellungen für die Flächen, die Bodenbelastungen aufweisen. Dabei sind die Grundsätze über die Teilnichtigkeit (vgl. § 139 BGB) entsprechend anzuwenden
Schaden zu ersetzen. Für die Abgrenzung der Begriffe „Vorsatz“ und „Grobe Fahrlässigkeit“ sind die §§ 276, 277 BGB und die von der Rechtsprechung hierzu aufgestellten allgemeinenGrundsätze maßgebend
Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB
Erhöhungsbetrag gemäß § 559 bis § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BGB genannt). Dies gilt auch, wenn für die Wohnung zum Zeitpunkt der Förderzusage kein Mietvertrag besteht. Weiter sind
nicht bekannt oder nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln, ist eine Verwertung durch öffentliche Versteigerung (§ 983 BGB) oder durch freihändigen Verkauf (§ 23 Abs.3 PolG NW) durchzuführen
Aufrechnung ist zu beachten, dass dem Angestellten mindestens derunpfändbare Teil seiner Bezüge verbleiben muss (§ 394 BGB). Dies giltausnahmsweise nicht, wenn der Angestellte die Überzahlung durch vorsätzlicheunerlaubte Handlung verschuldet
weder für sich (persönlich oder durch einen anderen) noch als Vertreter eines anderen kaufen (§§ 450, 451 BGB). ²Der Gerichtsvollzieher darf auch seinen Angehörigen und den bei ihm beschäftigten Personen das Mitbieten nicht gestatten
Mitzuteilen sind 1. die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach § 1867 BGB, 2. eine einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG, 3. die Abänderung oder Aufhebung einer in Nummern 1 und 2 genannten Anordnung (§ 272 Absatz 2 Satz
Urteil des BAG vom 30. 8. 1995 – 1 AZR 47/95 – (AP Nr. 14 zu § 611 BGB Direktionsrecht) nicht die Übertragung einer Tätigkeit, die geringwertige Qualifikationsmerkmale erfüllt und nur im Wege des Bewährungsaufstiegs eine Eingruppierung
Eine Mitwirkung bei der Einziehung und Weiterleitung des gesetzlichen Finderlohnes (§ 971 BGB) obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden nach dem Gesetz nicht (vgl. Nummer 2.4). Eine Mitwirkung kann jedoch zweckmäßig sein, wenn dies von allen Beteiligten
MuSchG 1968 - und vom 6. Februar 1992 - 2 AZR 408/91 - AP Nr. 13 zu § 119 BGB
vollendet haben, wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter gestellt. Besteht bei Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB, so bedarf der Antrag der Zustimmung des Betreuers
Mieterhöhungen aufgrund weiterer Modernisierungen (§ 559 BGB), soweit dadurch die Mietbeträge nach Nummer 7.2.1 nicht überschritten werden
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