BVerwG, 8 B 36/14

Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

BGH, VIII ZR 383/20

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

BGH, 4 StR 492/10

Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten

BGH, 4 StR 577/14

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation

BGH, XII ZB 539/21

Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhter Stundensatz nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik

BGH, XII ZB 520/20

Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung

BGH, 2 StR 572/25

BGH, XI ZR 65/24

BGH, 2 StR 57/25

BGH, 3 StR 496/23

Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung

BGH, 4 StR 568/17

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift

BGH, KZR 12/15

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil im Rahmen der Billigkeitskontrolle

BGH, VIII ZR 201/23

Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, VIII ZR 327/11

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

BGH, XII ZB 579/15

Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

BGH, XII ZB 558/17

Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen

BGH, 5 StR 55/20

Einbruchdiebstahl: Voraussetzungen des Versuchsbeginns und der Mittäterschaft

BGH, VIII ZR 138/18

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

BGH, X ZR 145/23

Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät

BVerfG, 1 BvR 551/25

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedürfnisses

BGH, III ZB 64/20

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vorrang eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags

BGH, AK 17/22

Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der Versklavung und der Ausübung sexueller Gewalt gegen eine aus dem Nord-Irak verschleppte jesidische Kurdin

BGH, XII ZB 652/11

Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen

BGH, V ZR 266/14

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats

BGH, XII ZB 586/13

Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten