Anspruch tatsächlich bestand. Für die Fristberechnung ist § 187 Absatz 2 und § 188 Absatz 2 BGB anzuwenden (vergleiche § 1 Absatz 3). Verbleiben danach Teile eines Monats, ist der der Rückzahlungsverpflichtung unterliegende Anteil des Zuschlags für
VwV SächsBesG — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
vollendet haben, wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter gestellt. Besteht bei Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB, so bedarf der Antrag der Zustimmung des Betreuers
VwV-Ausf-5 — Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsrecht · Ministerium für Inneres und Kommunales
Satz 1 UmwG derjenige Rechtsträger die Rückstellung zu bilden, der gem. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den am Spaltungsstichtag bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. In den übrigen Fällen
UmwStE — Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) · Bundesministerium der Finanzen
damit nicht zulässig. Nach Absatz 2 gelten für die Berechnung der Fristen die §§ 186 bis 193 BGB
UVgO — Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 – · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
erkannt ist und a) einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618 BGB der Ehename erteilt worden war oder nach den am 30. Juni 1976 im damaligen Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes geltenden
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
kannder Arbeitgeber die Vergütung zurückfordern bzw. aufrechnen. Der Angestelltekann sich im Hinblick auf § 819 Abs. 1 BGB nicht auf den Wegfall derBereicherung berufen
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Dritten eingetretenen Schaden einstehen muss (Fremdschaden), z. B. gemäß Artikel 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB, § 7 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG
VwV-Schad-BF — Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn · Bundesministerium der Finanzen
nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Androhung des Verkaufs und die im Fall des § 966 BGB erforderliche Anzeige bei der zuständigen Behörde obliegt dem Auftraggeber
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Vertragsbedingungen in Form einer „Besonderen Vertragsbedingung“ vorzugeben, dass die Gewährleistungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre beträgt
VwV-SRM — Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die VOL/B · Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
geworden ist Bei freiwilliger, nicht ausreichender Zahlung kann der Schuldner in sinngemäßer Anwendung des in § 366 BGB und § 225 AO 1977 enthaltenen Rechtsgedankens bestimmen, welche von mehreren Schulden durch seine Zahlung getilgt werden sollen
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB), mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch für Wohnungen, die bei Begründung des Wohnungseigentums unvermietet sind
VV-WoBindG — Wohnungsbindungsrecht Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz · Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
StAbwG umfassen insbesondere auch nach ausländischem Recht begründete Wertpapiere, die der Inhaberschuldverschreibung i. S. d. § 793 BGB vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeitsprüfung ist im Einzelfall durchzuführen und hat insbesondere die Fungibilität und die Anonymität
VwV-Abwehr — Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes · Bundesministerium der Finanzen
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Privat — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Privat- und Körperschaftswald · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BauGB entsprechende Ordnung der Bodennutzung enthält und dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht (Rechtsgedanke des § 139 BGB
VwV-Ber-MSV — Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren · Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr
nach den Vorschriften des SGB VI aufgrund der Begründung von Rentenanwartschaften nach § 1587 b Abs. 2 BGB, - die Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrages nach § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG); 5. die Berechnung, Erstattung und Anforderung
VwV-Übe-7 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten bei der Festsetzung, Anordnung, Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge auf die Oberfinanzdirektion Saarbrücken - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBS) · Ministerium für Bildung und Kultur
Anspruch unter, es sei denn, dieBerufung auf die Ausschlussfrist verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).Zuwenig gezahlte Bezüge dürfen nicht mehr nachgezahlt werden, zuviel gezahlteBezüge können nicht zurückgefordert werden. Würden trotz Ablaufs derAusschlussfrist
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
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