eine nicht rechtsfähige GbR (§ 705 Abs. 2 i. V. m. § 740 BGB) sind nach § 14a Abs. 4 AO die für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen geltenden Vorschriften - ausgenommen § 267 Abs. 1 Satz 1 AO - sinngemäß anzuwenden
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
Nach dem Urteil des BAGvom 14. 12. 1995 – 5 AZR 137/94 – AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung – kann dasRecht des Arbeitgebers, eine Abmahnung auszusprechen, nach § 70 nichtverfallen, da die Befugnis des Arbeitgebers
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Priv-MUNLV — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Privatwald · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
lediglich deklaratorisch (vergleiche Nummer 46.2). Für die Fristberechnung sind § 187 Absatz 2 und § 188 Absatz 2 BGB anzuwenden (§ 1 Absatz 3), sodass für den Anfang der 3-Monats-Frist der Eintritt einer Dienstunfähigkeit
VwV SächsBesG — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
275b des Sechsten , Buches Sozja!gesetz�uch (Artikel 1 c;fes Gesetzes vom 25. Juli 1991, BGB': I S. 1606) und - deS § 1'153 der ReiCh.versicherungsordnung {Artikel 8 des Gesetzes �om 25. Juli
VwV-BeamtVG-6 — "Erlass betr. § 58 BeamtVG Berechnung des Kapitalbetrages nach § 58 Abs. 1 BeamtVG und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung" · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
angenommen hat, oderüber beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1766a Absatz 2 BGB in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
sein Zweck auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, das Registergericht daher eine Stellungnahme einer nach § 22 BGB zuständigen Stelle oder der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle eingeholt hat und diese
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Verjährung zu einem Einnahme- oder Ausgabetitel kann nur in voller Höhe der Forderung angeordnet werden (§ 212 BGB
VerfRiB-MV/TV-HKR — Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR) · Bundesministerium der Finanzen
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
beauftragt, Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zu veräußern (vergleiche §§ 385,1221 BGB; § 373 Absatz 2 HGB), so ist der Verkauf unter entsprechender Anwendung der §§ 98 und 99 vorzunehmen
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
vermerkt - auch die Notarin oder der Notar, vor der/dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragschließenden haben die amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes) und sich
VwV-Ben-LNW — Benachrichtigung in Nachlasssachen AV d. JM (3804 - I D. 5) und · Land Nordrhein-Westfalen
Fälle nach § 616 BGB, in denen der Angestellte unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe
VwV-Ang-2 — Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Vom 23. Februar 1961 · Finanzministerium
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Nach dem Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 AZR 621/01 - (AP Nr. 21 zu § 611 a BGB) verstößt die Frage nach einer Schwangerschaft bei (geplanten) unbefristeten Arbeitsverhältnissen regelmäßig gegen die Richtlinie 76/207/EWG. Das vorübergehende
VwV-MuttSchutz-4 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
wegen einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB steht und nicht durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes oder fachärztliches Gutachten nachweist, dass er zur Wahrnehmung seines Wahlrechtes
VwV-Wahl-KVWL — Ausfertigung der Neufassung der Wahlordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in der Fassung vom 8.3.2004 · Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
Angehörigen ist es gestattet, mit zu bieten oder andere für sich bieten zu lassen (vgl. § 450 BGB). Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Amtspflichtverletzung dar und macht den Erwerb ungültig. Um jeden Anschein
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
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