§ 6 InhPapG

BGH, VIII ZR 258/19

Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

BBesGVwV Nr. 56.1

§ 5 FSAAKV

BGH, XI ZR 538/17

Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 21.35

Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist die unterhaltspflichtige Person außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge (§ 1609 BGB):(6) Die Durchsetzung von (höheren) Unterhaltsansprüchen gegen die in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 WoGG

§ 5 KF-VO

BGH, 1 StR 540/16

Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile

BeamtVGVwV Nr. 33.5

§ 6 HdlKlG

BGH, I ZR 32/24

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

BAföGVwV 1991 Nr. 27.1.4

Eine Verwertung ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt, z.B.:Nicht jedoch fällt hierunter ein vom Eigentümer vereinbartes rechtsgeschäftliches

§ 51 GAW

BGH, XII ZR 96/21

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters

BBesGVwV Nr. 59.5

§ 2 RHBG

BGH, XII ZB 537/22

Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 18.034

Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Absatz 1 BGB). Darüber hinaus steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, soweit sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht

Art 109 WRV

BGH, VIII ZR 197/14

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel

BeamtVGVwV Nr. 35.1

§ 51 ESBO

BGH, XII ZB 539/22

Anforderungen an Berufungsbegründung unter Berücksichtigung einer beanstandeten Rubrumsberichtigung

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 21.353

Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Absatz 1 BGB). Darüber hinaus steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, soweit sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht

§ 15 EUZBLG