BGH, VIII ZR 193/16

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete

BAG, 5 AZR 224/16

Annahmeverzug - Hausverbot

BGH, VIII ZR 256/23

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft

BGH, XII ZR 48/10

Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht

BGH, VIII ZR 103/13

Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

BGH, VIII ZR 223/15

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

BGH, XII ZR 108/08

Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur

§ 69 SeeArbG — Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

§ 671 BGB — Widerruf; Kündigung

§ 24 VVG — Kündigung wegen Gefahrerhöhung

BGH, XI ZR 11/19

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

§ 488 BGB — Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

BGH, VIII ZA 2/26

BGH, VII ZR 298/14

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

§ 498 BGB — Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über

BGH, VIII ZR 242/24

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

BFH, I R 17/15

Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise

BGH, VIII ZR 173/15

Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung

BGH, VIII ZR 157/12

Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen

BGH, XI ZR 677/20

BGH, XI ZR 187/14

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

§ 22 BBiG — Kündigung

BGH, IX ZR 22/18

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten

BGH, VIII ZR 238/12

Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

BGH, VIII ZR 327/11

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist