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Fassung: geltend
Juristisch präzisiert mitgesucht: „Kündigung wegen Zahlungsverzugs“
Entscheidung Urteil
2013-06-12
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
Entscheidung Urteil
2017-08-24
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
Gesetz Normtext
§ 286 Abs. 3 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
7× zitiert · in 151 Entscheidungen angewendet
KI-Hinweis · Entgeltforderung: Aufwandspauschale ausgenommen
Nach der Rechtsprechung des BSG (B 1 KR 15/24 R) ist der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale keine Entgeltforderung im Sinne der Verzugsvorschriften des BGB. Dies bedeutet, dass § 286 Abs. 3 BGB auf solche Ansprüche nicht anwendbar ist, da die Vorschrift nur für Entgeltforderungen gilt.
KI-Hinweis · Verweis auf § 271a
§ 286 Abs. 5 BGB ordnet an, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 271a (z.B. ausdrückliche Vereinbarung, keine grobe Unbilligkeit) auch für abweichende Vereinbarungen über den Verzugseintritt gelten.
KI-Hinweis · Vorherige Leistungsunmöglichkeitsankündigung als besonderer Grund
Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Erklärung des Schuldners vor Fälligkeit, er werde nicht rechtzeitig leisten können, einen besonderen Grund i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB darstellen, der den sofortigen Verzugseintritt ohne Mahnung rechtfertigt (BGH, I ZR 140/22).
Entscheidung Beschluss
2011-09-07
Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung
Entscheidung Urteil
2011-11-24
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
Entscheidung Urteil
2023-04-26
Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
Entscheidung Urteil
2016-02-24
Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
Entscheidung Beschluss
2025-10-28
AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers
Entscheidung Urteil
2022-10-05
(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
Bundespersonalvertretungsgesetz
3× zitiert
KI-Hinweis · Kopiezuleitungspflicht trotz Einwendungsfrist
Die Pflicht zur Zuleitung einer Kopie der Stellungnahme des Personalrats bei Kündigung trotz dessen Einwendungen setzt nach § 82 Abs. 1 Satz 2 BPersVG voraus, dass die Stufenvertretung die Einwendungen in der dort vorgesehenen Verhandlung nicht ausdrücklich aufrechterhalten hat. Fehlt eine solche Verhandlung oder Stellungnahme der Stufenvertretung, ist die Ausnahme nicht anwendbar – die Zuleitungspflicht bleibt bestehen.
Entscheidung Urteil
2012-05-16
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Entscheidung Urteil
2015-05-07
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
Entscheidung Urteil
2018-12-13
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
Entscheidung Urteil
2018-12-19
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Entscheidung Urteil
2024-10-15
Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags
KI-Hinweis · Fortentwicklung der Anforderungen an die Widerrufsinformation
Der Senat hat in einer späteren Entscheidung (XI ZR 39/25) klargestellt, dass das Fehlen einer bestimmten Pflichtangabe (§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB) das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht hindert, wenn der Darlehensnehmer die Angabe leicht ermitteln kann. Dies präzisiert die im vorliegenden Urteil aufgestellte Grundsatzentscheidung zur Kaskadenverweisung.
Entscheidung Beschluss
2019-12-11
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
Bürgerliches Gesetzbuch
1× zitiert
KI-Hinweis · Ausschluss verlängerter Kündigungsfrist
§ 575a Abs. 3 BGB erklärt § 573a Abs. 1 Satz 2 BGB für nicht anwendbar. Das bedeutet, dass die für bestimmte Kleinwohnungen geltende verlängerte Kündigungsfrist von drei Monaten (§ 573a Abs. 1 Satz 2) bei Kündigungen nach § 575a nicht zur Anwendung kommt.
Entscheidung Urteil
2012-09-19
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
1× zitiert · in 2 Entscheidungen angewendet
Entscheidung Urteil
2014-03-20
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
1× zitiert
Entscheidung Beschluss
2022-02-02
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung
Gesetz Normtext
Art 40 Nr. 3 ScheckG
Entscheidung Urteil
2022-08-10
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
Entscheidung Urteil
2018-02-22
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
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