Verwaltungsvorschriften im Bestand

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, Artikel 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz)

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, Artikel 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz); hier: Nachweis vorübergehender Dienstunfähigkeit infolge Krankheit

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); hier: Zahlung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen durch die Festsetzungsstellen

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552 )

Bundesreisekostengesetz (BRKG); hier: Änderung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG zum 1. Januar 2014

Dienst an gesetzlichen Feiertagen; hier: arbeitszeitrechtliche und besoldungsrechtliche Ansprüche bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

Durchführung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages; hier: Zustimmung des abgebenden Dienstherrn

Durchführungshinweise zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. 1990 II S. 357)

Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005

Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden

Erlass über die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 SGB VII vom 04.03.2004

Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung

Erlaß über die Einrichtung der Zentralstelle für Arbeitsschutz vom 1. September 1996

Erlass über die Errichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

Erschwerniszulagenverordnung; hier: Zahlungsaufnahme mit Beginn einer Wechselschichtdiensttätigkeit

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wassersicherstellungsgesetzes Planung von Vorsorgemaßnahmen nach § 4 des Wassersicherstellungsgesetzes (1. WasSGVwv) Vom 10. Februar 1971

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund) vom 17. März 2005

Fahrkostenzuschuß für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können; hier: Anwendung auf Trennungsgeldempfänger, denen ihres Amtes wegen amtliche unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird

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Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)

Finanzielle Abgeltung des wegen Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Urlaubs; hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 10.12

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014; hier: Auswirkungen auf Beamtinnen und Beamte des Bundes

Gesetz zur Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)

Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG); hier: Erläuterungen zu Artikel 5 (Bundesversorgungsteilungsgesetz) und Artikel 6 (Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219); hier: Durchführungshinweise zu den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Gesetzes

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28, 38, 53 und 72 BBesG

Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2842)

Grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder

Informationsfahrten nach Berlin oder Bonn

Kabinettbeschluss zum Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) vom 31. Mai 2006

Merkblatt betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98 sowie Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG/des EWR oder in der Schweiz

Nachversicherung; Aufschubgrund und Verschiebung der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge (§ 186 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 SGB VI); hier: Verbindliche Entscheidung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. November 2007, Az.: - B 13 R 48/06 R -

Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht

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Nebentätigkeitsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Hinweise zur Auslegung und Anwendung der §§ 97 ff. BBG

Nebentätigkeitsrecht für die Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Hinweise zu den neu gefassten §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz (BBG)

Neufassung des Bundesumzugsgesetzes; 1. Anwendungshinweise; 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im Ausland

Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im Ausland; hier: Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht

Programm des Bundesministeriums des Innern zur Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf na-tionaler und internationaler Ebene mit Rahmenrichtlinien (Leistungssportprogramm – LSP)

Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung

Reisebeihilfe für Heimfahrten von minderjährigen Bediensteten, die kein Trennungsgeld nach § 3 TGV erhalten

Reisekosten- und umzugskostenrechtliche Abfindung der in den Bundesdienst abgeordneten Landesbeamten und der in den Landesdienst abgeordneten Bundesbeamten

Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Richtlinie des Bundesministeriums des Innern für die Zahlung eines pauschalierten Betreuungsgeldes für Spätaussiedler und deren Familienangehörige bei ihrer Erstaufnahme durch den Bund

Richtlinie des Bundesministeriums des Innern über die Kosten der Rückführung gemäß § 15 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1955 (BGBl. I S. 193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) sowie § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829, 832), zuletzt geändert durch Art. 3 § 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618)

Richtlinie für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, zur Verwaltung oder zu einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie Bund - EntsR)

Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Stützpunktsystems (Förderrichtlinien Stützpunktsystem – FR S)

Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Sportakademien sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports (Förderrichtlinien Akademien/ Maßnahmen – FR AM)

Richtlinien für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung (IT-Richtlinien)

Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschußrichtlinien - VR)

Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKFzR; GMBl 1993, 398 ff)

Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (Kantinenrichtlinien)

Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Richtlinien zur Durchführung des § 7 Satz 1 Nr. 3 der Sonderurlaubsverordnung - Neufassung vom 1. August 1991