§ 2 Abs. 1 SchülerföG SL 2009Schülerförderungsgesetz Vom 6. Mai 2009*
Die gemäß § 46a Absatz 7 Nummer 4 des Schulordnungsgesetzes zu erlassende Gebührenordnung berücksichtigt, dass Schülerinnen und Schüler ohne Rücksicht auf ihre…
§ 32a Abs. 1 PrivSchGGesetz Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PrivSchG) Vom 30. Januar 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985
1Privaten Grundschulen und Förderschulen - einschließlich Berufsschuleinrichtungen für Behinderte in Berufsbildungswerken -, die auf gemeinnütziger Grundlage…
Art. 9 Abs. 2 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Einführung und Durchführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle Schulen sind gesetzlich zu regeln. Zum Zwecke des Studiums sind im Bedarfsfalle besondere…
§ 29 Abs. 2 PrivSchGGesetz Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PrivSchG) Vom 30. Januar 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985
Ist die Schule mit einem Schülerheim verbunden, so bleiben bei der Ermittlung des Fehlbetrags die das Heim betreffenden Einnahmen und Ausgaben außer Betracht.
§ 32d Abs. 2 PrivSchGGesetz Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PrivSchG) Vom 30. Januar 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985
Für den Besuch der Ersatzschulen besonderer pädagogischer Prägung (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b) in den entsprechenden Klassenstufen des Grundschulbereichs erstattet…