§ 5 2. DVO PrivSchG

Zu § 29 Abs. 5 PrivSchG Die Dienstbezüge der zugewiesenen staatlichen Lehrer werden zur Ermittlung der Eigenleistung des Schulträgers den fortdauernden Ausgaben der Ersatzschule zugeschlagen und im Haushaltsplan als Einnahmen und Ausgaben eingesetzt.

Wird eine Ersatzschule aufgelöst und ist für die an dieser Schule tätig gewesenen hauptberuflichen Lehrer und sonstigen Dienstkräfte eine anderweitige, ihrer Befähigung entsprechende Verwendung im Dienst desselben, eines anderen Schulträgers oder sonstigen Arbeitgebers nicht möglich, so sind in den Haushaltsplan einer anderen von der Schulaufsichtsbehörde [2] zu bestimmenden Ersatzschule Ruhegehalt nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes über den einstweiligen Ruhestand bzw. die den Dienstkräften vertraglich zustehenden Bezüge (Übergangsgeld usw.) sowie die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersversorgung einzusetzen.

Das Ruhegehalt bzw. die vertraglich zustehenden Bezüge bleiben außer Ansatz, wenn ein Lehrer oder eine sonstige Dienstkraft eine gleichwertige Beschäftigung abgelehnt hat.

Bei der Errechnung der Eigenleistung der veranschlagenden Schule bleiben die für die aufgelöste Schule eingesetzten Bezüge und Versorgungslasten außer Ansatz.

Im Fall einer teilweisen Auflösung der Ersatzschule sind die den nicht mehr verwendeten Lehrern und sonstigen Dienstkräften zustehenden Versorgungs- bzw. Übergangsbezüge im Haushalt der Schule gesondert nachzuweisen; sie müssen bei der Errechnung der Eigenleistung jedoch berücksichtigt werden. Die Vorschrift des Absatzes 4[3] gilt entsprechend.

Auf Dienstkräfte, die als Mitglieder religiöser oder gemeinnütziger Gemeinschaften an der Schule zur Zeit der Auflösung tätig sind, finden die Vorschriften der Absätze 3 bis 6[4] keine Anwendung.