§ 37l AGJusG

Bestehende Gütestellen

Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*

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Dieses Gesetz findet auf zum Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens bereits anerkannte Gütestellen mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer erneuten Anerkennung gemäß § 37d nicht bedarf.

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§ 67 SN-4247

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Die §§ 55 bis 62 finden auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl.…

§ 61 Abs. 4 SN-4247

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Die Anerkennung als Gütestelle sowie das Erlöschen, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung sind im Sächsischen Justizministerialblatt bekannt zu…

§ 55 SN-4247

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung können Vereinigungen, bei diesen bestehende Einrichtungen und natürliche Personen…

§ 56 Abs. 2 SN-4247

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Eine Vereinigung oder deren Einrichtung wird als Gütestelle anerkannt, wenn

Im selben Abschnitt

§ 14 GüSchlG NRW

Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen

Dieses Gesetz findet auf zum Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens bereits anerkannte Gütestellen mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer erneuten Anerkennung…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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