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Die Unterbringungseinrichtung darf personenbezogene Daten bei Untergebrachten oder bei öffentlichen Stellen ohne Einwilligung der Untergebrachten erheben, soweit diese für die Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 2 erforderlich sind.
Die Datenerhebung ist auch zulässig, soweit dieser personenbezogene Daten im Rahmen der Aufnahme von Untergebrachten nach § 3 Absatz 2 Satz 3 oder des Zugangsverfahrens nach § 4 von den Polizeibehörden übermittelt wurden und dies Daten für die Aufgabenerfüllung der Unterbringungseinrichtung nach § 1 Absatz 2 erforderlich sind.
Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171…
Die Justizvollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen von § 4 Absatz 1 erheben. Personenbezogene Daten besonderer Kategorien dürfen…
Daten über Personen, die nicht Untergebrachte sind, dürfen ohne ihre Einwilligung bei Untergebrachten oder bei Personen oder Stellen außerhalb der…
Personenbezogene Daten besonderer Kategorien dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Personen nur erhoben werden, soweit dies für vollzugliche Zwecke oder…
Für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien nach Nummer 1 und 2 gilt § 54.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.