Gesetze
Gesetz wird geladen …
Folgende freiheitsentziehende Maßnahmen werden in besonderen speziellen Abschiebungshafteinrichtungen (Unterbringungseinrichtungen) vollzogen:
Zurückschiebungshaft nach § 57 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Abschiebungshaft als Vorbereitungs- und Sicherungshaft,
Zurückweisungshaft nach § 15 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
Überprüfungshaft an den Außengrenzen und im Bundesgebiet nach den §§ 14a und 15b des Aufenthaltsgesetzes,
Asylverfahrenshaft nach § 69 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Haft im Rückkehrgrenzverfahren nach § 70b des Asylgesetzes sowie
Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung nach der Verordnung (EU) 2024/1351 vom 14. Mai 2024 (ABl. L, 2024/1351, 22.5.2024; L, 2025/90929, 25.11.2025).
Die nach § 62 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als äußerstes Mittel definierte, das Fehlen von Haftalternativen voraussetzende Abschiebungshaft dient ausschließlich dem Zweck, richterliche Haftanordnungen nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu vollziehen. Dieses Gesetz findet auf den Vollzug des Ausreisegewahrsams im Sinne des § 62b des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.
Beim Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen werden folgende Aufgaben erfüllt:
die Sicherstellung der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Vollziehung der Abschiebungshaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft) und des Ausreisegewahrsams, der Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft sowie die Vollziehung der Inhaftnahme zur Sicherstellung der Überstellung (Überstellungshaft),
die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung innerhalb der Unterbringungseinrichtung,
der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten der Untergebrachten, die aus der Haft heraus begangen werden können,
die Mitwirkung an Ausweisungen, Abschiebungen und Überstellungen und
die Unterstützung der Polizeibehörden bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen (Einrichtungen) vollzogen. Die Möglichkeit des Vollzugs…
die Einrichtungen, in denen Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam oder ergänzende Vorbereitungshaft sowie Haft gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351…
Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht…
Das für Ausländer- und Asylangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ergänzende…
Wird Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes außerhalb von Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.