Gesetze
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Das Amtsblatt des Saarlandes wird in einem Teil I in elektronischer Form [1] und in einem Teil II in Papierform geführt.
Das Amtsblatt Teil I enthält:
Gesetze, Rechtsverordnungen, Staatsverträge und Abkommen,
Bekanntmachungen in Bezug auf Gesetze und Rechtsverordnungen,
veröffentlichungspflichtige Entscheidungsformeln des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes,
nach der Verfassung des Saarlandes erforderliche Bekanntmachungen,
die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages,
Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse, soweit von der erlassenden Behörde eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes vorgesehen ist,
Bekanntmachungen in Bezug auf Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen sowie Volksbegehren und Volksentscheide,
Bekanntmachungen in Bezug auf das endgültige Wahlergebnis der Wahl des Landtages des Saarlandes, die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten sowie der Schriftführer des Landtages des Saarlandes,
Bekanntmachungen in Bezug auf die Wahl des Ministerpräsidenten sowie die Neubildung der Regierung des Saarlandes,
Bekanntmachungen in Konsular- und Stiftungsangelegenheiten,
Stellenausschreibungen der Landesverwaltung,
Bekanntmachung von Beschlüssen des Landespersonalausschusses,
Bekanntmachungen auf Grund der Landesbauordnung und auf Grund von auf Grund der Landesbauordnung erlassener Vorschriften sowie
Bekanntmachungen der Landesverwaltung im Bereich Gesundheitswesen nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, nach dem Infektionsschutzgesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Gesundheitsberufsgesetz und dem Krankenhausgesetz und auf Grund dieser Gesetze erlassener Vorschriften.
Das Amtsblatt Teil II enthält alle in Absatz 2 nicht aufgeführten Veröffentlichungen und Zustellungen.