§ 2 Abs. 1 BergBehStVtrRP SLDas Oberbergamt unterliegt, soweit es für das Land Rheinland-Pfalz tätig ist, der Fachaufsicht des Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes…
§ 4 Abs. 1 BergBehStVtrRP SLDas Saarland übernimmt die Einrichtung und Unterhaltung des Oberbergamtes und trägt die hierfür notwendigen Kosten. Die Bediensteten des Oberbergamtes stehen im…
§ 1 BergBehStVtrRP SLObere Bergbehörde für das Land Rheinland-Pfalz ist das Oberbergamt in Saarbrücken. Es trägt die Bezeichnung „Oberbergamt für das Saarland und das Land…
Art. 3 Abs. 2 GemMahnGStVSL/RP SL 2005Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
Das Land Rheinland-Pfalz erhält die für das Mahnverfahren vereinnahmten Gebühren und Auslagen.
§ 3 TierZVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Tierzucht 15. Dezember 1997/16. Januar 1998
Für die Inanspruchnahme der rheinland-pfälzischen Anstalten zahlt das Saarland eine pauschale Vergütung. Daneben hat das Land Rheinland-Pfalz Anspruch darauf,…