Art. 5 31994D0140

(1)

Der Ausschuß berät über die Fragen, zu denen die Kommission ihn um Stellungnahme gebeten hat. Auf die Beratungen folgt keine Abstimmung.

(2)

Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme die Frist bestimmen, innerhalb deren der Ausschuß eine Stellungnahme abzugeben hat.

(3)

Die Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten werden in das Protokoll aufgenommen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 34 Abs. 4 32015R1589

VERORDNUNG (EU) 2015/1589 DES RATES vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll…

Art. 21 Abs. 3 32006L0117

RICHTLINIE 2006/117/EURATOM DES RATES vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Im selben Abschnitt

Art. 11 32008D0590

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen, die der Ausschuss aus eigener…

Art. 9 31999D0478

Es ist Aufgabe des Ausschusses, sich zu den von der Kommission erbetenen Stellungnahmen sowie zu den in seinem Arbeitsprogramm genannten Themen zu äußern. Die…

Art. 8 Abs. 4 32015R1588

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 5 31994D0140Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen