Art. 3 Abs. 1 Buchst. h 32010D0787Stilllegungsbeihilfe
Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten…
Art. 7 Abs. 2 32010D0787Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine Stilllegungsbeihilfe nach Artikel 3 zu gewähren, notifizieren der Kommission den Stilllegungsplan für die betroffenen…
Art. 1 Buchst. c 32010D0787Begriffsbestimmungen
„Stilllegungsplan“ den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan mit den Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten;
Art. 4 Abs. 1 32010D0787Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten
Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staatliche Beihilfen für die Deckung…
Art. 2 Abs. 1 32010D0787Grundsatz
Im Rahmen einer Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke können Beihilfen an die Kohleindustrie als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des…