Anhang VII 32012D0373

In diesem Zeitplan sind die wichtigsten Zwischenziele auf dem Weg zur Umsetzung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (FPA) aufgeführt. Mit der Entwicklung von Systemen, der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, dem Kapazitätenaufbau und weiteren Unterstützungsmaßnahmen, die für den Aufbau eines wirksamen, uneingeschränkt funktionierenden nationalen Legalitätssicherungssystems erforderlich sind, wird begonnen, sobald das Abkommen vereinbart und paraphiert wurde. Die Ratifizierung des Abkommens könnte allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die formelle Struktur des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens (JIC) wie auch die entsprechenden Berichterstattungs- und Monitoring-Verpflichtungen werden erst eingerichtet, wenn das Abkommen von beiden Vertragsparteien ratifiziert wurde und nach Artikel 31 des Abkommens in Kraft tritt. In der Zwischenzeit wird ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet (Artikel 19). Wie dem Zeitplan zu entnehmen ist, werden die für 2011 geplanten Tätigkeiten nach der Paraphierung des Abkommens aufgenommen. Wichtigste Ergebnisse Zwischenziele (Tätigkeiten) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Vorbereitungsphase Operative Phase Strukturen für die Umsetzung des Abkommens eingerichtet Vorläufige Struktur für den FPA-Dialog EU-Liberia (Vorläufer des JIC) eingerichtet X Vorläufiger Ausschuss der beteiligten Akteure (z. B. Lenkungsausschuss für die Verhandlungen über das Abkommen) eingerichtet X JIC eingerichtet X Berichterstattungsverfahren des JIC eingerichtet X X X X X X Jahresberichte werden erstellt X Verfahren des JIC eingerichtet X Nationale Durchführungsstrukturen: Abteilungsübergreifende(s) Koordinierungsverfahren eingerichtet X Nationaler Ausschuss der beteiligten Akteure für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens eingerichtet X Genehmigungsabteilung (Liberia Licensing Department — LLD) materiell und personell voll ausgerüstet und betriebsbereit X Gesteigerte Kapazität Umfassender Fünfjahresplan für Aus- und Weiterbildung und Investitionen X Umsetzung des Investitionsplans für den Kapazitätenausbau X X X X X Schulungsmaßnahmen für den gewerblichen Privatsektor X X X Aufklärungs- und Informationsarbeit bei kleineren Akteuren, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben X X X X X Aufklärungs- und Informationsarbeit durch zivilgesellschaftliche Organisationen zwecks Kapazitätenaufbau in den lokalen Gemeinschaften X X X X X X Finanzierungsmechanismus eingerichtet und Ressourcen für die wirksame Umsetzung des Abkommens gesichert Mechanismus für die Koordinierung und Bereitstellung der externen Geberhilfe und der nationalen Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens eingerichtet X X Entwicklung des kurzfristigen und des langfristigen X X Durchführungsplans unter besonderer Berücksichtigung potenzieller Unterstützungsquellen für die Maßnahmen des Abkommens Unterstützung sichergestellt X X Tragfähige nationale Finanzierung für den Betrieb des Legalitätssicherungssystems langfristig gesichert X X Legalitätssicherungssystem: Legalitätsüberprüfung einsatzbereit Systementwicklung System zur Kontrolle der Lieferkette (COCS) zwecks Einbeziehung der FPA-Anforderungen überarbeitet X X Neue Legalitätsüberprüfungsverfahren unter Einbeziehung der neuen rechtlichen FPA-Anforderungen entwickelt X X Datenverwaltungssysteme zwecks Einbeziehung der mit dem Abkommen verbundenen Anforderungen überarbeitet X X Detaillierte Verfahren und Leitlinien für zurückgelassenes und beschlagnahmtes Holz entwickelt X X Detaillierte Verfahren und Leitlinien für eingeführtes Holz X X Inlandsmarkt und informeller Sektor in das Legalitätssicherungssystem einbezogen X Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs (Rubberwood- und anderes Plantagenholz) werden in das Legalitätssicherungssystem einbezogen X Gestärkte Institutionen Dienstleistungsvertrag mit externem Dienstleister geschlossen X Mit der Aufsicht über den Dienstleistungsvertrag beauftragte staatliche Stelle eingerichtet X Externer Dienstleister baut die Abteilung für Legalitätsüberprüfung (LVD) auf und betreibt diese (einschl. Zusammenarbeit mit dem zum externen Dienstleister abgeordneten FDA-Personal) X X X X X Externer Dienstleister baut Kapazität der verschiedenen für die Legalitätsüberprüfung zuständigen staatlichen Stellen wie in den detaillierten Verfahren beschrieben auf X X Übertragung der Überprüfungsaufgaben an die Abteilung für Legalitätsüberprüfung (LVD) der FDA (die einzelnen Schritte der Übertragung sind in den Vertrag aufzunehmen) X X Legalitätssicherungssystem: Genehmigungsverfahren eingerichtet Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsabteilung (LLD) entwickelt X Ausfuhrgenehmigungen schrittweise abgeschafft und Anwendung des neuen Genehmigungssystems durch die LLD X Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Ausfuhren in die Union und andere Märkte X X X X Verfahren für die Kommunikation mit den zuständigen Unionsbehörden eingerichtet X Legalitätssicherungssystem: unabhängige Prüfinstanz eingerichtet Unabhängige Prüfinstanz vertraglich gebunden X Arbeitsverfahren entwickelt und mit dem JIC vereinbart X Unabhängige Prüfungen eingeleitet und Berichte veröffentlicht X X X X X FLEGT-Genehmigungen werden in der Union anerkannt Externe Evaluierung der Funktionsweise des Legalitätssicherungssystems und der Unionsverfahren; ggf. werden Anpassungen vorgenommen (siehe Anhang VI) X JIC bestätigt Termin, ab dem die Union FLEGT-Genehmigungen anerkennt X Legalitätssicherungssystem einsatzbereit und Union erkennt FLEGT-Genehmigungen an X Monitoring durch die Zivilgesellschaft eingerichtet Kapazitätenaufbau in der Zivilgesellschaft für die Durchführung des Monitoring X X Detailliertes Konzept für das zivilgesellschaftliche Monitoring liegt vor X Zivilgesellschaftliches Monitoring eingerichtet X X X X X Rechtsdurchsetzung und Regelungsrahmen verbessert Vorschriften über die Gemeinschaftswäldern angenommen X Legalitätsdefinition aktualisiert X Vorschriften über den motormanuellen Holzeinschlag angenommen X Legalitätsdefinition aktualisiert X Vorschriften über zurückgelassenes Holz in Konzessionsgebieten angenommen X Vorschriften über Holz im Durchfuhrverkehr angenommen X Detaillierte Verfahren und Leitlinien für Holz im Durchfuhrverkehr angenommen X X Vorschriften über Holzeinfuhren angenommen X Vorschriften über beschlagnahmtes Holz angenommen X Verbesserte Verfahren für Sozialvereinbarungen und andere soziale und ökologische Bestimmungen vorhanden X X Legalitätsdefinition geändert X X Überarbeitung der in der Legalitätsdefinition genannten Vorschriften auf Basis der praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Legalitätssicherungssystems X Kapazität zur Rechtsdurchsetzung ausgebaut X X X Regulierung und Monitoring des Inlandsmarktes eingerichtet Verfahren für die Legalitätsüberprüfung für den Inlandsmarkt im Rahmen des Legalitätssicherungssystems eingerichtet (Einbeziehung in die Legalitätsüberprüfung und in das System zur Kontrolle der Lieferkette) X X Einrichtung eines Systems zur Datenerfassung X Beurteilung des Beitrags des informellen Sektors zur Wirtschaft (örtlich/landesweit) (anschließend werden regelmäßige Monitoring-Maßnahmen eingeführt) X Schulungen für Wirtschaftsbeteiligte, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, zur Vorbereitung auf die Tätigkeit im Rahmen der neuen Bestimmungen und Verfahren X X X X X Überwachung der Auswirkungen des Abkommens Monitoring-Organisation(en) mit der Erstellung von Studien zur Beschreibung der Ausgangssituation beauftragt X Monitoring-Rahmen vom JIC genehmigt X Routinemäßiges Monitoring mit Berichterstattung an den JIC X X X X X Kommunikation Kommunikationsplan für Öffentlichkeitskampagnen (mit Kostenaufstellung) vorbereitet (V) und durchgeführt (D) V D D D D D Handelsmessen mit Beteiligung der Handelspartner zwecks Bekanntmachung der Vorteile von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung X X X Websites zur Information der Öffentlichkeit und entsprechende Kapazitäten eingerichtet (siehe Anhang IX) X X X Leitlinien für die Ausarbeitung von Sozialvereinbarungen X X X Gezielt auf die verschiedenen beteiligten Akteure zugeschnittene Leitlinien für die Erfüllung der Anforderungen des Legalitätssicherungssystems X X X X Monitoring-Ergebnisse zum Abkommen und Berichte des JIC veröffentlicht X X X X X X