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Erwägungsgrund 7 32012D0734 | Junoda

Inhaltsübersicht

32012D0734

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Erwägungsgrund 2—Artikel 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Artikel 4—Artikel 5—Erwägungsgrund 5—Artikel 6—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Artikel 7—Artikel 8—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—

Gesetze·32012D0734·Erwägungsgrund 7 32012D0734Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32012D0734 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 32012D0734

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (2012/734/EU)

Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die — gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens — der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat.

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Erwägungsgrund 7

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