Erwägungsgrund 3 32016D0455

Beschluss (EU) 2016/455 des Rates vom 22. März 2016 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Elemente des Entwurfs eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt

Im Anschluss an die von der Arbeitsgruppe am 23. Januar 2015 angenommenen Empfehlungen hat die VN-Generalversammlung am 19. Juni 2015 die Resolution 69/292 verabschiedet, mit der vor der Abhaltung einer Regierungskonferenz ein Vorbereitungsausschuss eingerichtet wird, der allen Mitgliedstaaten der VN, Mitgliedern der Sonderorganisationen und den Vertragsparteien des SRÜ offen steht und der VN-Generalversammlung inhaltliche Empfehlungen zu den Elementen des Entwurfs eines Instruments geben soll. Der Vorbereitungsausschuss wird seine Arbeit im Jahr 2016 aufnehmen und der Generalversammlung bis Ende 2017 über die Fortschritte Bericht erstatten. Die Generalversammlung wird dann über die Einberufung und den Zeitpunkt einer Regierungskonferenz entscheiden, die die Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses prüfen und ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des SRÜ ausarbeiten soll.

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