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Erwägungsgrund 4 32016D0839 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D0839

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Gesetze·32016D0839·Erwägungsgrund 4 32016D0839Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D0839 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32016D0839

Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union

Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 306 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 4

Zitiert von

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