Art. 9a 32017D2074

BESCHLUSS (GASP) 2017/2074 DES RATES vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · KAPITEL IV

(1)

Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss wahrzunehmen, insbesondere

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II;

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

(2)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge I und II erforderlich ist.

(3)

Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32019D1720

BESCHLUSS (GASP) 2019/1720 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 19a Abs. 1 Buchst. b 32014R0224

VERORDNUNG (EU) Nr. 224/2014 DES RATES vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen an Anhang I;

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b 32022D2319

BESCHLUSS (GASP) 2022/2319 DES RATES vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

Art. 16 Abs. 1 Buchst. b 32021R1275

VERORDNUNG (EU) 2021/1275 DES RATES vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I;

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32017D1775

BESCHLUSS (GASP) 2017/1775 DES RATES vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

im Fall des Hohen Vertreters die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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