Art. 42 32019D1355

Besondere Bestimmungen

1. Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 15 befördert worden sind, gelten 2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in Ursprungserklärungen den Vermerk „…“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Zusätzlich ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf der Ursprungserklärung erforderlich. 4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder

ii)

dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 5 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen;

als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire:

Erzeugnisse, die vollständig in Côte d’Ivoire gewonnen worden sind;

Erzeugnisse, die in Côte d’Ivoire von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder

ii)

dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 5 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen.