Erwägungsgrund 2 32019D1707

Beschluss (EU) 2019/1707 des Rates vom 17. Juni 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf eine Empfehlung betreffend bestimmte Änderungen am Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Samoas und künftiger Beitritte weiterer Pazifik-Inselstaaten zu dem Abkommen zu vertreten ist

Artikel 80 des Abkommens sieht vor, dass andere Pazifik-Inselstaaten, die Vertragspartei des Abkommens von Cotonou sind, oder Pazifikinseln, deren strukturelle Merkmale und wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage mit denen der Länder vergleichbar sind, die Vertragspartei des Abkommens von Cotonou sind, dem Abkommen auf der Grundlage der Einreichung eines Marktzugangsangebots, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist, beitreten können. Am 5. Februar 2018 stellte der Unabhängige Staat Samoa (Samoa) bei den Vertragsparteien einen Beitrittsantrag und reichte ein Marktzugangsangebot ein, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist.

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