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Erwägungsgrund 8 32019D1708

Beschluss (EU) 2019/1708 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, im Rahmen des US-Gesetztes Caribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt

Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von Verpflichtungen nach Artikel I:1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens der Welthandelsorganisation (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden. Am 15. November 1995 verlängerten die Mitglieder die Ausnahmegenehmigung bis zum 30. September 2005 und erneut am 29. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2014. Am 5. Mai 2015 verlängerten die Mitglieder die Ausnahmegenehmigung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf Artikel I:1 GATT 1994 bis zum 31. Dezember 2019 und erweiterten sie um Artikel XIII:1 und Artikel XIII:2 GATT 1994 in dem Umfang, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den infrage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act (im Folgenden „CBERA“) benannten begünstigten Ländern Zollfreiheit gewähren konnten.