Art. 5 32019D1754

Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Genfer Akte wird in einer der Beitrittsurkunde beigefügten Erklärung nach den in der gemeinsamen Ausführungsordnung festgelegten Verfahren eine Verlängerung der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Genfer Akte sowie der Zeiträume gemäß Artikel 17 der Genfer Akte um ein Jahr festgesetzt. Gemäß Regel 5 Absatz 3 Buchstabe a der gemeinsamen Ausführungsordnung wird in einer der Beitrittsurkunde beigefügten Mitteilung an den Generaldirektor der WIPO die Anforderung festgelegt, dass für den Schutz einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Gebiet der Union die Anmeldung zusätzlich zu dem verbindlich vorgeschriebenen Inhalt gemäß Artikel 5 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung Angaben enthalten muss, die sich im Falle einer Ursprungsbezeichnung auf die Güte oder die Eigenschaften der Ware und deren Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen im geografischen Erzeugungsgebiet, und im Falle einer geografischen Angabe auf die Güte, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft der Ware und deren Zusammenhang mit dem geografischen Ursprungsgebiet beziehen.