Anhang I 32019D1963

(an die verwendeten Auftragsbekanntmachungen anzupassen) Für Verträge, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfassen Sonstige besondere Bedingungen (falls zutreffend) Die Erfüllung des Vertrags unterliegt besonderen Bedingungen: ja nein (wenn ja) Darlegung der besonderen Bedingungen: Im Vertrag ist ein Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen und deren Bearbeitung und/oder Aufbewahrung bzw. Speicherung, worauf der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen Anwendung finden, vorgesehen. Erforderlich sind ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen sowie Erklärungen über die Sicherheitsüberprüfung von Personal für Mitarbeiter des Auftragnehmers, die Verschlusssachen bearbeiten. Besondere Sicherheitsanforderungen sind Bestandteil des Vertrags (Geheimschutzklausel im Anhang des Vertrags). Die Vergabe von Unteraufträgen unterliegt der schriftlichen vorherigen Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber und der Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter. Für Verträge, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen Sonstige besondere Bedingungen (falls zutreffend) Die Erfüllung des Vertrags unterliegt besonderen Bedingungen: ja nein (wenn ja) Darlegung der besonderen Bedingungen: Der Vertrag umfasst den Zugang zu als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen und deren Bearbeitung und/oder Aufbewahrung bzw. Speicherung, worauf der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen Anwendung finden. Besondere Sicherheitsanforderungen sind Bestandteil des Vertrags (Geheimschutzklausel im Anhang des Vertrags). Die Vergabe von Unteraufträgen unterliegt der schriftlichen vorherigen Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber und der Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter.