Art. 5 Abs. 1 32019D1963Grundsätze
Bei der Vergabe eines als Verschlusssache eingestuften Vertrags stellt der öffentliche Auftraggeber zusammen mit der Sicherheitsstelle der Kommission sicher,…
Art. 3 Abs. 3 32019D1963Grundsätze
Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass die Auftragsbekanntmachung für als Verschlusssache eingestufte Verträge Informationen über die besonderen…
Art. 1 Abs. 1 32019D1963Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge zur…
Art. 79 Abs. 6 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Der für eine Maßnahme geltende Sicherheitsrahmen wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder…