Erwägungsgrund 2 32019D0664

Beschluss (EU) 2019/664 des Rates vom 15. April 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können

Gemäß dem Beschluss Nr. 940/2014/EU haben die französischen Behörden der Kommission am 12. Februar 2018 einen Bericht über die Anwendung der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Spezifische Bewertungsberichte für jedes französische Gebiet in äußerster Randlage wurden zusammen mit Anträgen auf Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, am 15. März 2018 für Französisch-Guayana, Martinique und Guadeloupe, am 4. Juni 2018 für Réunion und am 28. August 2018 (ohne Antrag auf Anpassung der Liste) für Mayotte übermittelt. Ein ergänzender Antrag auf Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in die Liste wurde am 26. Oktober 2018 für Französisch-Guayana gestellt.

Erwägungsgrund 2 32019D0664Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen