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Art. 2 32020D1631 — Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat | Junoda

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32020D1631

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32020D1631 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 2 32020D1631

Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat

BESCHLUSS (EU) 2020/1631 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 22. Oktober 2020 zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen hinsichtlich der Übermittlung vertraulicher statistischer Daten über Wirtschafts- und Finanzstatistiken an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) (EZB/2020/53)

(1)

Der EZB-Rat überträgt hiermit dem Direktorium die Befugnis, über die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat im Anwendungsbereich des MoU über Wirtschafts- und Finanzstatistiken zu entscheiden.

(2)

Ein Beschluss zur Übermittlung vertraulicher statistischer Daten durch die EZB an Eurostat im Sinne des Absatzes 1 wird nur im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die Kriterien für den Erlass von delegierten Beschlüssen nach Artikel 4 erfüllt sind.

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Art. 21 Abs. 2 32009R0223

VERORDNUNG (EG) Nr. 223/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

Die Übermittlung vertraulicher Daten zwischen einer Stelle des ESS, die die Daten erhoben hat, und einem Mitglied des ESZB ist gestattet, sofern die…

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 5 32020D1631

Zur Vereinfachung des Beschlussverfahrens der EZB in Bezug auf Beschlüsse zur Übermittlung vertraulicher wirtschaftlicher und finanzieller statistischer Daten…

Art. 2 Abs. 1 32017D0022

BESCHLUSS (EU) 2017/1258 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 5. Juli 2017 über die Übertragung von Beschlüssen zur Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (EZB/2017/22)

Der EZB-Rat überträgt hiermit dem Direktorium die Befugnis, Beschlüsse über die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an den Einheitlichen…

Erwägungsgrund 8 32020D1631

In Fällen, in denen die Kriterien für den Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt werden, sollten Beschlüsse zur Übermittlung von vertraulichen…

Art. 3 Abs. 2 Buchst. b 32017D0022

wenn die Übermittlung der Daten die Erfüllung der Aufgaben des ESZB nicht beeinträchtigt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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