Erwägungsgrund 1 32021D1274

Beschluss (EU) 2021/1274 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2021 zur Weiterübertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Entscheidungen in Bezug auf die Zulassung eines Herstellers und bestimmter Befugnisse im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren für zugelassene Hersteller und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/1975 (EZB/2021/32)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/637 (EZB/2020/24) ist das Direktorium für den Erlass sämtlicher Entscheidungen in Bezug auf die Zulassung eines Herstellers nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 7, Artikel 7, Artikel 10, Artikel 14 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 16 bis 19 des genannten Beschlusses zuständig. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2020/637 (EZB/2020/24) kann das Direktorium spezifische Entscheidungsbefugnisse zum Erlass bestimmter Entscheidungen in Bezug auf die Zulassung eines Herstellers auf eines seiner Mitglieder weiterübertragen. Darüber hinaus kann das Direktorium gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2020/637 (EZB/2020/24) auch spezifische Entscheidungsbefugnisse auf die operative Ebene der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterübertragen.

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