Art. 1 32023D1440

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

BESCHLUSS (GASP) 2023/1440 DES RATES vom 10. Juli 2023 über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte

(1)

Eine Unterstützungsmaßnahme, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), wird zugunsten von Ghana (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)

Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, die Fähigkeiten der ghanaischen Streitkräfte zu stärken, um die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Ghanas und seine Zivilbevölkerung vor interner und externer Aggression zu schützen und zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.

(3)

Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die folgenden Arten von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, finanziert:

Nachrichtendienstliche und Überwachungsausrüstung,

Systeme für die elektronische Kampfführung,

militärtechnische Ausrüstung,

Flussausrüstung,

Ausrüstung zur Kampfmittelbeseitigung.

(4)

Im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme wird die Übertragung von 105 Militärfahrzeugen an Ghana finanziert, die am 18. Juli 2022 von der Operation EUNAVFOR MED IRINI an Bord des Handelsschiffs MV Victory RoRo aufgrund des Verstoßes dieses Schiffes gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen beschlagnahmt wurden.

(5)

Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 30 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

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Durchführung

Art. 5 32023D1440

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

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