Erwägungsgrund 2 32023D2170

Beschluss (EU) 2023/2170 des Rates vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt

Das neue Übereinkommen soll gemeinsame Vorschriften über Zweck und Anwendungsbereich, Terminologie und Begriffsbestimmungen, schwere Straftaten, haftende Personen, Strafen, Verfahrensrechte, Zusammenarbeit, Präventionsmaßnahmen und Beteiligung der Zivilgesellschaft enthalten. Bestimmte Teile des neuen Übereinkommens betreffen einen Bereich, der weitgehend vom Unionsrecht, insbesondere durch die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und den Vorschlag für eine neue Richtlinie, die sie ersetzen soll, abgedeckt ist. Dies könnte dazu führen, dass das Unionsrecht, durch das neue Übereinkommen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beeinträchtigt oder in seiner Tragweite verändert wird.

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