Art. 2 32023D0748

Kriterien für die Berechtigung von Nichtregierungsorganisationen, Anträge auf interne Überprüfung zu stellen

BESCHLUSS (EU) 2023/748 DER KOMMISSION vom 11. April 2023 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten oder Unterlassungen

(1)

Jede Nichtregierungsorganisation, die einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 stellt, weist anhand der in Absatz 5 genannten Unterlagen nach, dass sie die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

(2)

Können aus von der Nichtregierungsorganisation nicht zu vertretenden Gründen nicht alle Unterlagen vorgelegt werden, so kann sie alle anderen gleichwertigen Unterlagen als Nachweis vorlegen.

(3)

Geht aus den Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass die Nichtregierungsorganisation eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter ist, so legt sie eine entsprechende von einer dazu innerhalb der Organisation befugten Person unterzeichnete Erklärung vor.

(4)

Geht aus den Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass das vorrangig erklärte Ziel der Nichtregierungsorganisation darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern, dass sie seit mehr als zwei Jahren besteht und dieses Ziel aktiv verfolgt sowie dass der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter die Ziele und Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisation fällt, so kann sie alle anderen Unterlage vorlegen, um nachzuweisen, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

(5)

Liste der gemäß Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen:

Geschäftsordnung oder Satzung der Nichtregierungsorganisation oder bei EU-Mitgliedstaaten, deren nationale Rechtsvorschriften keine Geschäftsordnungen oder Satzungen für Nichtregierungsorganisationen erfordern oder vorsehen, alle anderen Unterlagen, die einer Geschäftsordnung oder einer Satzung entsprechen;

die beiden letzten Jahresberichte der Nichtregierungsorganisation;

bei Nichtregierungsorganisationen in Ländern, in denen die Erfüllung dieser Verfahren Voraussetzung für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Nichtregierungsorganisation ist, eine Kopie der amtlichen Eintragung bei den nationalen Behörden;

gegebenenfalls Informationen und Unterlagen darüber, dass die Nichtregierungsorganisation bereits von einem Organ oder einer Einrichtung der Union als berechtigt anerkannt wurde, einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu stellen; eine Erklärung der Nichtregierungsorganisation, dass die Bedingungen für die Berechtigung weiterhin erfüllt sind.