Art. 3 32023D0748

Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1a Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

BESCHLUSS (EU) 2023/748 DER KOMMISSION vom 11. April 2023 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten oder Unterlassungen

(1)

Die Mitglieder der Öffentlichkeit, die berechtigt sind, einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu stellen, weisen anhand der Liste der in Absatz 2 genannten Unterlagen nach, dass sie die Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1a Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erfüllen.

(2)

Liste der einzureichenden Unterlagen:

eine zusammenfassende Beschreibung des hinreichenden öffentlichen Interesses an der Sache;

eine Beschreibung der Methode, nach der die öffentliche Unterstützung eingeholt wurde. Im Falle einer Kampagne zur Sammlung von Unterschriften im Internet sind die Einzelheiten der Plattform und die Methoden anzugeben, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Unterschriften echt sind. Jede Sammelmethode muss sicherstellen, dass Doppeleinträge oder gefälschte Einträge ausgeschlossen und Daten von Mitgliedern der Öffentlichkeit, die nicht in der EU wohnhaft oder niedergelassen sind, ausgeschlossen werden, und es wird eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten bereitgestellt. In der Beschreibung ist auch zu erläutern, welche Nachweise als Beweis für die Echtheit der vorgelegten Dokumente und Daten angesehen wurden;

eine zusammenfassende Beschreibung des Umfangs der öffentlichen Unterstützung für den Antrag, einschließlich der genauen Anzahl der Befürworter, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, um nachzuweisen, dass der Antrag von mindestens 4 000 Mitgliedern der Öffentlichkeit unterstützt wird, die in mindestens fünf Mitgliedstaaten wohnhaft bzw. niedergelassen sind, wobei jeweils mindestens 250 Mitglieder der Öffentlichkeit aus den entsprechenden Mitgliedstaaten stammen müssen.

(3)

Für jeden Unterzeichner, der eine natürliche Person ist, sind folgende Angaben zu machen:

Nachweis der Unterschrift;

Vorname und Nachname;

Anschrift und Wohnsitzmitgliedstaat;

Bestätigung, dass die Person die Anforderung an das Mindestalter erfüllt (je nach den Anforderungen des Wohnsitzmitgliedstaats für die Ausübung des Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament).

(4)

Für jeden Unterzeichner, der eine Organisation ist, sind folgende Angaben zu machen:

Nachweis der Unterschrift;

Name der Organisation;

Anschrift und Niederlassungsmitgliedstaat;

Nationalregisternummer;

Vorname und Nachname des Vertreters und sein Titel.

(5)

Die Organe und Einrichtungen der Union, an die der Antrag gerichtet wurde, verwenden personenbezogene Daten gemäß den Absätzen 3 und 4 ausschließlich, um zu überprüfen, ob die antragstellenden Parteien die Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1a Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erfüllen, und löschen diese Daten ein Jahr nach Einreichung des Antrags, es sei denn, die Erfüllung der Berechtigungskriterien wird bestritten; in diesem Fall dürfen die personenbezogenen Daten so lange gespeichert werden, bis der Streit beigelegt ist.